Interview mit Frau Notarin Oehler und Rechtsanwalt Uwe Wagner aus dem Jahr 2010

Vorsorge für den Erbfall

Notarin Margita Oehler Rechtsanwalt Uwe Wagner
Gera. OTZ sprach mit den Organisatoren Notarin Margita Oehler und Rechtsanwalt Uwe Wagner aus Gera, Mitglieder des Deutschen Forums für Erbrecht e.V.

Warum ist der Erbrechtstag in Gera so erfolgreich?

Wir greifen Themen rund um Erbrecht und Vorsorge auf. Das betrifft jeden und stößt deshalb auch auf großes Interesse. Es geht beispielsweise um das Testament, um die Erbfolge und darum, warum es wichtig ist, seinen letzten Willen eindeutig zu regeln. In den vergangenen Jahren besuchten bereits rund 10 000 Bürger unsere Veranstaltungen.
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Weshalb sollte man sich Rat zum Erben und Vererben holen?

Unkenntnis im Erbrecht spielt nach wie vor eine große Rolle. So wissen kinderlose Ehepaare oft nicht, dass sie sich nicht automatisch gegenseitig beerben können. Und auch bei Alleinstehenden, die meinen, es regelt sich alles von selber, ist der Erbstreit meist schon vorprogrammiert.

Der Bürger hört allgemein viel, liest teilweise auch etwas darüber, kann sich aber nicht sicher sein, ob das richtig ist. Deshalb sollte man bei Fragen oder Problemen zum Notar oder Anwalt gehen. Schließlich ist heute vieles ganz anders zu regeln, als es zu DDR-Zeiten üblich war. Zum Beispiel besitzen heute viele Bürger ein Grundstück. Das ist ein großer Wert, der in die richtigen Hände kommen sollte.
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Nehmen Erbstreitigkeiten zu?

Dort, wo das Erbe dem Selbstlauf überlassen wird, nehmen die Streitigkeiten vor Gericht auf jeden Fall zu. Gerichtsprozesse sind teuer, zeitaufwändig und nervenaufreibend. Hier kann man vorbeugen.
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Zur Jubiläumsveranstaltung wurde erstmals ein Thema zum gerichtlichen Nachlassverfahren aufgegriffen?

Ja, wir haben dazu das Nachlassgericht Gera mit ins Boot geholt, da die Bürger relativ wenig über das Nachlassgericht wissen.
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Welche Aufgaben hat das Nachlassgericht?

Dort werden die notariellen Testamente verwahrt und eröffnet. Es läuft weitaus nüchterner ab, als in Filmen oft gezeigt. Aber der Inhalt eines Testaments kann durchaus so aufregend sein, dass manche jubeln, andere enttäuscht sind. Das Gericht ist auch zuständig für die Erteilung eines Erbscheins, die Benachrichtigung der Erben und für die Erbausschlagung. Wenn ein Erbschein beantragt wird, werden sämtliche Erben vom Gericht angeschrieben, ob sie jeweils mit der Erbenstellung einverstanden sind. Das ist sehr aufwändig. Nicht zuletzt kann auch jeder die Erbschaft ausschlagen. Damit soll die Rechtssicherheit insgesamt erhöht werden. Man erbt ja auch die Verbindlichkeiten.
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Aber das weiß man nicht vorher?

Ja, diese Frage kommt sehr häufig. Das Amtsgericht weiß auch nicht unbedingt immer, wie sich der Nachlass zusammensetzt. Wie man Anhaltspunkte dafür finden kann, ob Schulden da sind oder nicht, wird sicher beim Erbrechtstag auch eine Rolle spielen. Denn nehme ich die Erbschaft an oder schlage ich sie aus, ist eine wichtige Frage. Zumal ja innerhalb von nur sechs Wochen dazu eine Entscheidung getroffen werden muss. Ein sicherer Hinweis ist unter anderem, wenn der Verstorbene Sozialhilfe empfangen hat. Da erbt man nicht selten Forderungen.
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Was sind weitere Schwerpunktthemen?

Es geht zum einen um die Neuregelung des Pflichtteilsrechts. Das wird häufig sehr emotional diskutiert.
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Welche Neuregelungen gibt es hier zum Beispiel?

Am 1. Januar ist das Gesetz zur Reform des Erb- und Verjährungsrechts in Kraft getreten. Verändert wurden zum Beispiel die Gründe, die den Entzug des Pflichtteils rechtfertigen. Und Notverkäufe von geerbten Immobilien und Unternehmen werden durch jetzt großzügigere Stundungsmöglichkeiten vermieden. Neu ist auch die Regelung im Erbrecht, Pflegeleistungen, die von Erben erbracht wurden, künftig bei einer Erbauseinandersetzung zu berücksichtigen.

Zudem ist die Patientenverfügung seit dem 1. September 2009 auf eine gesetzliche Grundlage gestellt worden. Ärzte, Betreuer und Bevollmächtigte sind nunmehr daran gebunden. Das ist auch Thema.
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Zum Jubiläum gibt es eine Überraschung für die Besucher?

Alle Teilnehmer der Veranstaltung können sich an einem lockeren Quiz zu Fragen des Erbrechts beteiligen. Auf die Gewinner warten zahlreiche schöne Preise.
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10. Geraer Erbrechtstag zum Thema Erbrecht Aktuell
13. April 2010, 15 bis 18 Uhr
Möbelhaus Rieger: Saal Showbühne, Eintritt frei

Deutsches Forum für Erbrecht

Das Deutsche Forum für Erbrecht ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in München. Seine Mitglieder sind fast ausschließlich Anwälte und Notare aus allen Bundesländern.

Diese haben es sich zum Ziel gesetzt, erbrechtliche Probleme der breiten Öffentlichkeit nahezubringen und Streitigkeiten vorzubeugen, da viele diese Thematik noch immer als Tabu behandeln.

Dem tragen die Mitglieder des Forums auch durch öffentliche, kostenlose Informations- und Diskussionsveranstaltungen Rechnung. Margita Oehler Uwe Wagner