Interview mit Frau Notarin Oehler aus dem Jahr 2006

Erben, Vererben und Vorsorgen
6. Geraer Erbrechtstag informiert von Testamentsgestaltung bis Erbschaftssteuer

Notarin Margita Oehler
Morgen findet die 6. Auflage des Geraer Erbrechtstages statt. OTZ sprach mit Notarin Margita Oehler, Mitglied des Deutschen Forums für Erbrecht e. V. und des Organisationsteams der Veranstaltung.

Worum geht es diesmal beim Erbrechtstag?

Die Veranstaltung hat das Motto "Erben und Vererben - Haben Sie richtig vorgesorgt?" Referentin zu diesem Thema wird neuerlich die Vizepräsidentin des Erbrechtsforums und Dresdner Rechtsanwältin Dr. Constanze Trilsch-Eckardt sein.
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Das Thema scheint sehr umfangreich. Was gehört im einzelnen dazu?

Es wird um die Notwendigkeit und das richtige Verfassen von Testamenten im allgemeinen und auch um das so genannte Behinderten-Testament gehen. Informationen gibt es natürlich ebenso zum Pflichtteilsrecht, zur Erbschaftssteuer und zu Inhalt und Wichtigkeit von Vorsorgevollmachten.
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Was macht diese Themenbereiche zum Dauerbrenner?

Die Praxis zeigt, dass der Aufklärungsbedarf ungebrochen hoch ist. Es gibt beispielsweise immer wieder Fragen zum Pflichtteil und dem Pflichtteilergänzungsanspruch: Kann man ihn ausschließen? Wem steht er zu? Wie wird er berechnet? Was ist in diesem Zusammenhang bei der lebzeitigen Übertragung von Grundstücken auf die Kinder zu beachten? Und was hat es mit der so genannten Zehn-Jahres-Anrechnungsregel auf sich?
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Wo lauern noch weitere Unklarheiten?

Nach wie vor bei Ehegattentestamenten. Um Rat wird zum Beispiel immer wieder nachgesucht, wenn es darum geht, ob der überlebende Ehegatte bei einer Wiederverheiratung an das frühere Testament gebunden ist und unter welchen Umständen er erneut testieren darf.
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Worauf ist beim Behinderten-Testament zu achten?

Bei der Testamentsgestaltung zu Gunsten behinderter Kinder stellen wir enormen Klärungsbedarf fest. Insbesondere unter dem Aspekt der Zugriffsmöglichkeit des Sozialhilfeträgers.
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Auch vom Deutschen Forum für Erbrecht wird immer wieder beklagt, dass viele Bundesbürger kein Testament besitzen.

Das stimmt. Vielen von ihnen scheint gar nicht klar zu sein, dass nicht nur das große Vermögen einer klaren Regelung Bedarf, sondern auch der eher kleine Nachlass. Ein fehlendes oder falsches Testament kann unter Umständen fatale Folgen haben.
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Nicht allen ist bewusst, dass sich kinderlose Ehegatten nicht - wie es nach dem Erbrecht der DDR möglich war - gesetzlich allein beerben können. Hierzu bedarf es eines Testamentes Wie verhält es sich bei Partnern, in eheähnlichen Lebensgemeinschaften?

Hier ist eine Vorsorge für den Erbfall unerlässlich. Oft leben Partner über Jahre unverheiratet zusammen, besitzen einen gemeinsamen Hausstand und haben vielleicht sogar gemeinsam Grundbesitz erworben. Verzichtet man in solchen Fällen leichtfertig auf erbrechtliche Regelungen, kann es ein böses Erwachen geben.
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Weil nicht geklärt ist, wer was bekommt?

Angenommen, der Partner ist kinderlos und hinterlässt kein Testament, geht der andere leer aus. Erben würden hier beispielsweise die Eltern, so sie noch leben.
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Zum Vorsorgen gehört aber nicht nur die Nachlassregelung.

Richtig. Leider hat sich die Notwendigkeit von Vorsorgevollmachten noch nicht überall herumgesprochen. Viele meinen, dass nach der eigenen Geschäftsunfähigkeit - zum Beispiel durch einen Unfall oder Krankheit - automatisch der Ehegatte oder die Kinder zur Vertretung berechtigt sind. Dem ist aber gerade nicht so. Wer vermeiden will, dass ein amtlicher Betreuer bestellt wird, sollte auch für einen solchen Fall rechtzeitig Vorsorge treffen.
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Ist eine notarielle Beurkundung der Vollmacht nötig?

Nein. Aber es wird dringend dazu geraten. Ohne geht zum Beispiel bei Konto- und Grundstücksgeschäften gar nichts.
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Gespräch: Heike Schütze
Der auch von OTZ unterstützte 6. Geraer Erbrechtstag findet am 6. April 2006 von 15 bis 18 Uhr im Kultur- und Kongresszentrum statt. Der Eintritt ist frei.







Interview mit Frau Dr. Constanze Trilsch-Eckardt aus dem Jahr 2006

Bewusste Entscheidung

Dr. Constanze Trilsch-Eckardt

Was gehört außer dem Testament zur Vorsorge?

Die Vorsorgevollmacht. Man muss sich überlegen, wem man eine Vollmacht für den Fall erteilt, dass man nicht mehr selbst handeln kann, zum Beispiel durch einen Unfall, eine schwere Krankheit oder Altersdemenz.
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Wer sollte Vorsorge treffen?

Jeder, der eine Familie hat, und jeder, der Vermögen oder auch Schulden hat. Nur so kann im Ernstfall alles nach Wunsch geregelt werden. Man kann sich im Vorfeld bewusst für die eine oder andere Vorgehensweise entscheiden. Zudem wird mit den geeigneten Maßnahmen Rechtsstreitigkeiten vorgebeugt.
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Worin unterscheiden sich Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht?

Mit der Patientenverfügung richtet man sich an den behandelnden Arzt und erklärt, wie man in bestimmten Fällen behandelt werden will oder nicht. Eine Betreuungsverfügung klärt, wer im Fall der Handlungsunfähigkeit für einen agieren soll. Mit einer General- oder Vorsorgevollmacht kann man alle Handlungen und Entscheidungen auf einen anderen übertragen.
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Wer kann als Vollmachtnehmer fungieren?

Jeder volljährige Bürger, der geschäftsfähig ist. Eine wichtige Voraussetzung ist, dass es sich um eine zuverlässige Person handelt, zu der man volles Vertrauen hat.
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Also sind Ehepartner und Kinder nicht automatisch entscheidungsbefugt?

Das ist ein häufiger Irrtum. Sie können Betreuer werden, haben aber keinen Rechtsanspruch darauf. Wenn sie Betreuer werden, haben sie unter anderem sehr viel Schriftverkehr zu führen, was sehr lästig sein kann.
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Welche Verantwortung übernimmt ein Vollmachtnehmer?

Er muss so handeln, wie es in der Vollmacht vereinbart wurde. Er ist natürlich den Erben gegenüber verantwortlich und muss im Erbfall bei ihnen abrechnen. Nur weil jemand eine Vollmacht hat, kann er nicht schalten und walten wie er will.
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Wie kann man nachweisen, dass man für den Betreuten entscheiden darf?

Allein mit dem Original der Vollmacht.
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Muss der Vollmachtnehmer eine Ausfertigung der Vollmacht in seinem Besitz haben?

Er braucht sie, um handeln zu können. Es ist eine Geschmackssache, ob man sie ihm sofort übergibt oder zunächst bei sich belässt. Der Vollmachtnehmer sollte aber wissen, wo sie liegt.
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Gibt es eine neutrale Stelle, an der man eine solche Vollmacht registrieren lassen kann?

Es gibt das zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer. Das kostet zwar eine kleine einmalige Gebühr, ist aber eine sehr seriöse Angelegenheit.
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Ist eine vorherige Beratung durch einen Anwalt oder Notar vorgeschrieben?

Vorgeschrieben nicht, aber empfehlenswert, weil man sehr viel falsch machen kann. So können Vollmachten nicht weitreichend genug sein und manche Lebensbereiche völlig auslassen. Zum Beispiel sollte eine Vollmacht auch freiheitsentziehende Maßnahmen umfassen, wie Bettgitter oder –gurte. Sonst muss in solchen Fällen das Vormundschaftsgericht entscheiden, was eigentlich vermieden werden sollte.
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Welche Form muss eine solche Vollmacht haben?

Sie würde eigentlich auch mündlich ausreichen. So kann sie aber im Rechtsverkehr nicht nachgewiesen werden, daher muss sie schriftlich festgehalten werden. Bei Grundstücken oder Konten ist notarielle Beglaubigung angeraten.
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Kann später eine andere Person des Vertrauens eingesetzt werden?

Man kann die Vollmacht jeder Zeit wiederrufen, das ist kein Problem. Wie bei der Erteilung muss man aber auch beim Widerruf geschäftsfähig sein.
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Gespräch: Oliver Will - Abgedruckt in der OTZ vom 05.04.2006