Interview mit Frau Notarin Oehler aus dem Jahr 2002

Notarin Margita Oehler

Die 2. Geraer Erbrechtstage waren wieder ein großer Erfolg. Woraus resultiert das große Interesse der Bevölkerung an dieser Veranstaltung?

Wir wählen Themen aus, die die Leute wirklich interessieren. Alle Fragen rund um das Erbrecht sind für Jedermann wichtig, hier besteht großer Nachholebedarf an Information. Auch die Auswahl hervorragender Referenten, wie Prof. Dr. Groll - Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht e. V. - und Dr. Trilsch-Eckardt - Vizepräsidentin des Deutschen Forums für Erbrecht e. V. - sowie eine perfekte Organisation einer derartigen Großveranstaltung und natürlich auch der freie Eintritt locken immer mehr Bürger zur Teilnahme.
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Werden die Geraer Erbrechtstage fortgesetzt?

Natürlich, dieser Riesenzuspruch spornt uns dazu an. Im April 2003 ist der 3. Geraer Erbrechtstag geplant, die ersten Vorbereitungen dazu laufen schon. Unsere Veranstaltung soll fester Bestandteil der jährlichen Höhepunkte in der Stadt Gera werden, ich denke, wir sind auf dem besten Weg dazu. Die Übernahme der Schirmherrschaft durch den Thüringer Justizminister ist unserer Meinung nach eine Wertschätzung unserer Veranstaltung.
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Übrigens, wie haben es die Geraer Organisatoren geschafft, den Justizminister dafür zu gewinnen?

Wir haben ihn einfach gefragt, ob er dazu bereit ist.
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Das Thema der Veranstaltung am 30.04.2002 lautete "Pflichtteilsrecht - Segen oder Übel". Ist es nun Segen oder Übel?

Es kommt auf die Betrachtungsweise an, je nach dem, auf welcher Seit man steht. Segen für diejenigen, die durch diese gesetzliche Regelung zu Vermögen kommen, obwohl sie nach dem Willen des Erblassers hätten leer ausgehen sollen, als Übel betrachten es diejenigen, die den Pflichtteil auszahlen müssen.
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Ist die Pflichtteilsregelung gerecht?

Diese Frage kann man weder mit ja, noch mit nein beantworten. Das geltende Pflichtteilsrecht beschränkt die Freiheit des Erblassers, den Verbleib seiner Hinterlassenschaft nach seinem Tode frei zu bestimmen. Es sichert zum Beispiel allen leiblichen Abkömmlingen des Erblassers einen Mindestanteil am Nachlaß, unabhänig davon, wie sie zum Erblasser stehen, wie ihre persönlichen, wirtschaftlichen Verhältnisse sind und unabhänig davon, daß die Kinder in aller Regel nicht zum Vermögen des Erblassers beigetragen haben, sie brauchen also nur die Hände aufzuhalten. Das entspricht natürlich nicht dem gesunden Rechtsempfinden der Bevölkerung. Der Fall, daß ein Erblasser böswillig seine Kinder enterbt, obwohl sich diese stets um ihn gekümmert haben, findet sich in der Praxis nicht allzu oft. Hier könnte man den Pflichtteilsanspruch als gerechte Regelung bezeichnen.
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Worin besteht das Problem in der Praxis?

Der Pflichtteilsanspruch ist ein Geldanspruch. Sobald ein Grundstück oder ein Unternehmen zum Nachlaß gehören, fehlt es meist an der Liquidität der Erben, d. h. Grundbesitz oder Firma müßten verkauft werden, um den Pflichtteilsanspruch auszahlen zu können.
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Wo lauern die Irrtümer in Sachen Erbrecht?

Erstens bei der Erbfolge in kinderlosen Ehen. Hier erbt anders als im DDR-Recht nicht der Partner allein, sondern auch die Familie des Verstorbenen. Zweitens beim Pflichtteilsanspruch. Nicht immer geraten beispielsweise die Kinder so, wie von den Eltern erhofft. Und drittens im Bereich der Unternehmensnachfolge.
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Kann der Pflichtteilsanspruch ausgeschlossen werden oder ist man der gesetzlichen Regelung hilflos ausgeliefert?

Der Erblasser könnte einen Pflichtteilsverzichtsvertrag mit den Kindern anstreben, eventuell unter Zahlung eines Abfindungsbetrages. Von dieser Möglichkeit wird zunehmend Gebrauch gemacht. Ein derartiger Vertrag bedarf zur Rechtswirksamkeit der notariellen Beurkundung. Auch eine optimale Testamentsregelung wäre denkbar, die zwar den Pflichtteilsanspruch nicht beseitigen, aber zumindest wertmäßig minimieren kann. Grundsätzlich sollte man aber das Thema Pflichtteil nicht als Tabu betrachten, man muß mit den Kindern darüber sprechen. Nur so können die Kinder verstehen, welches Ausmaß ein Pflichtteilsanspruch haben kann und daß sich ihre Eltern deshalb sorgen. Dann ist der Schritt zum Verzicht nicht weit.
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Gespräch: Heike Scheffel - Abgedruckt in der OTZ vom 30.05.2002







Interview mit Prof. Dr. Klaus Michael Groll aus dem Jahr 2002

Viel zu wenige haben ein Testament

Prof. Dr. Klaus Michael Groll

Sie haben bereits die ersten Erbrechtstage in Gera erlebt. Mit welchen Erwartungen reisen Sie ein Jahr später nach Ostthüringen?

Mit sehr freudigen Erwartungen. Ich habe kaum irgendwo ein so aufgeschlossenes und interessiertes Publikum im Rahmen von Erbrechtstagen angetroffen wie in Gera.
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Das heißt, Gera kann sich im bundesweiten Vergleich sehen lassen?

Mehr als das. Wenn ich mit anderen Veranstaltern von Erbrechtstagen spreche, rühme ich immer wieder das Beispiel Gera. Erstens ob des Elans der dortigen Mitglieder des Deutschen Forums für Erbrecht, zweitens wegen des überdurchschnittlichen Interesses des Publikums und drittens wegen des beispielhaften Engagements der hiesigen Sparkasse.
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Woraus resultiert Ihrer Meinung nach das große Interesse? Wird im Osten mehr ums Erbe gestritten als im Westen?

Wir haben im August 2001 eine emnid-Umfrage zum Erbrecht gestartet. Dabei wurde beispielsweise festgestellt, dass das Interesse an Erbrechtsveranstaltungen in den neuen Bundesländern deutlich größer ist.
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Warum?

Vielleicht liegt es daran, dass die Menschen im Osten nach der Wende begriffen haben, welche Chance im Eigentum liegt. Im Westen ist Privateigentum längst eine normale Sache.
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Sehen Sie einen generellen Nachholebedarf in Sachen Erbrecht?

Ja. Nur 29 Prozent der erwachsenen Deutschen errichten laut Umfrage ein Testament. Das ist unverantwortlich.
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Pflichtteilsrecht und Unternehmensnachfolge stehen im Mittelpunkt der 2. Geraer Erbrechtstage. Wo laueren hier die Probleme?

Das Hauptproblem beim Pflichtteilsrecht ist die Liquidität. In vielen Fällen sind Erben zur Auszahlung des Pflichtteils verpflichtet, obwohl sie die Mittel nicht flüssig haben. Ein Beispiel: Ein Witwer hat zwei Söhne. Den einen enterbt er, der andere wird Alleinerbe. Der Nachlaß besteht aus einem Drei-Familien-Haus. Dem Pflichtteil wird der Verkehrswert des gesamten Nachlasses zu Grunde gelegt. In meinem Beispiel hat der enterbte Sohn Anspruch auf ein Viertel des Nachlasses. Womit soll der Alleinerbe seinen Bruder auszahlen? Notfalls muss er das Haus sogar gegen den letzten Willen des Vaters verkaufen.
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Und worauf ist bei der Unternehmensnachfolge zu achten?

Das Problem kann sich analog stellen. Nur das der Vater statt des Hauses ein Unternehmen vererbt.
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Was würden Sie hier raten?

Das ist ein ganzer Vortrag. Darüber sollten wir am 24. April ausführlich reden.
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Bei der Unternehmensnachfolge gibt es aber sicher noch mehr zu beachten.

Wir haben es mit zwei Kapiteln zu tun: lebzeitige Unternehmensnachfolge und Nachfolge im Todesfall. Ein Unternehmer muss sich immer überlegen, ob er schon zu Lebzeiten mit der Übertragung von Vermögen beginnt und ob ein geeigneter Nachfolger da ist.
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Was, wenn nicht?

Auch darauf werde ich am 24. April umfassend antworten.
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Wie kann etwas übertragen werden?

Da gibt es zig Modelle: Verkauf, scheibenweise Übertragen, Verpachtung und und und. Nicht vergessen sollten wir auch den Zusammenhang von Recht und Steuern.
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Welche Unternehmer sind angesprochen?

Alle.
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Gera. Das Pflichtteilsrecht und die sinnvolle Gestaltung der Unternehmensnachfolge stehen im Mittelpunkt der 2. Geraer Erbrechtstage am 23. und 24. April. OTZ sprach im Vorfeld mit Prof. Dr. Klaus Michael Groll, Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht. Er wird auf der Veranstaltung insbesondere zur Problematik der Nachfolge in Unternehmen sprechen.

Gespräch Heike Scheffel (OTZ) mit Prof. Dr. Klaus Michael Groll zu den 2. Geraer Erbrechtstagen - Abgedruckt in der OTZ vom 20.04.2002