Ihre Fragen - Unsere Antworten aus dem Jahr 2011

1. Frage

Wir haben gehört, dass ein sog. „Patientenverfügungsgesetz“ erlassen worden ist. Was regelt dieses Gesetz? Was müssen wir bei der Abfassung einer Patientenverfügung künftig beachten?

„Hat ein einwilligungsunfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe eingewilligt oder untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen.

Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen.

Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.

Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen in einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Abs. 1 einwilligt oder sie untersagt.

Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln.

Zu berücksichtigen sind insbesondere

- frühere, mündliche oder schriftliche Äußerungen,
- ethische oder religiöse Überzeugungen und
- sonstige persönliche Wertvorstellungen

des Betreuten.

Die Absätze 1 und 2 gelten unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung des Betreuten.

Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet werden.

Die Errichtung oder Vorlage einer Patientenverfügung darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden.

Die Absätze 1 bis 3 gelten für Bevollmächtigte entsprechend.

Der behandelnde Arzt prüft, welche ärztliche Maßnahme im Hinblick auf den Gesundheitszustand und die Prognose des Patienten indiziert ist.

Er und der Betreuer erörtern diese Maßnahme unter Berücksichtigung des Patientenwillens als Grundlage für die nach § 1901 a BGB zu treffende Entscheidung.

Bei der Feststellung des Patientenwillens nach § 1901 a Abs. 1 BGB oder der Behandlungswünsche oder des mutmaßlichen Willens nach § 1901 a Abs. 2 soll nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Betreuten Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, sofern dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist.

Die Absätze 1 und 2 gelten für Bevollmächtigte entsprechend.“

- So der Wortlaut der §§ 1901 a Abs. 1 bis 5 und 1901 b Abs. 1 bis 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches –

Angesichts dieser strengen Vorgaben des Gesetzes ist vor der gedankenlosen Übernahme von Formularformulierungen dringlichst zu warnen.

Wer seine Patientenverfügung sicher gestalten möchte, wird neben einer eingehenden juristischen auch eine medizinische Beratung zu den zu formulierenden Lebens- und Behandlungssituationen, die in der Patientenverfügung niederzulegen sind, in Anspruch nehmen müssen.

Zum einen müssen in der schriftlichen Patientenverfügung Anweisungen an die behandelnden Ärzte aufgenommen werden (Erlaubnis zu bestimmten medizinischen Eingriffen oder deren Ablehnung, Wiederbelebungsversuche bei konkreten Unfall- oder Krankheitssituationen, Schmerzbehandlungen, künstlicher Ernährung), die eindeutig medizinisch zuzuordnen sind.

Dies sollte ein medizinisch nicht Vorgebildeter unbedingt mit dem Arzt seines Vertrauens vorbesprechen.

Zum anderen muss durch die schriftliche Patientenverfügung die Diagnosemöglichkeit der Ärzte durch eine möglichst konkrete Beschreibung einer Behandlungssituation ermöglicht werden.

Das Einfordern oder auch Ablehnen konkret zu benennender Behandlungen durch den Betroffenen wäre so ein Fall.

Ist diese konkrete Behandlungssituation in der Patientenverfügung hinreichend klar beschrieben und trifft der behandelnde Arzt gleiche Feststellungen in der konkreten Situation, kann der Betreuer gegenüber den behandelnden Ärzten die Weisung des Betreuten/Patienten durchsetzen.

Hilfreich dafür dürfte auch die jüngste Entscheidung der Bundesärztekammer sein, wonach die ethischen Richtlinien für Ärzte bezüglich Sterbebegleitung der bestehenden Gesetzeslage angepasst wurden.

Auch wenn das neue sog. „Patientenverfügungsgesetz“ die juristische und medizinische Beratung des Verfügenden nicht als Verbindlichkeitsvoraussetzung vorsieht, ist jedem eindringlich zu raten, fachlich kompetenten Rat bei der Abfassung seiner Patientenverfügung einzuholen.
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2. Frage

Ich habe gelesen, dass seit Januar 2010 das Erbrecht geändert worden ist. Da ich meine bettlägerige Mutter schon jahrelang pflege, sich meine Geschwister daran nicht beteiligen, wüsste ich gern, ob diese von mir erbrachten Leistungen dann ggf. bei der Erbauseinandersetzung besonders berücksichtigt werden. Was muss ich dabei beachten?

Für alle Erbfälle ab dem 01.01.2010 gilt ein neues Erbrecht. Die Neuregelung reagiert auf geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen. Modernisiert wurde vor allem das Pflichtteilsrecht, also die gesetzliche Mindestbeteiligung naher Angehöriger am Erbe. Nachfolgend möchten wir die wichtigsten Änderungen kurz darstellen:

Berücksichtigung von Pflegeleistungen:

Bisher gab es erbrechtliche Ausgleichsansprüche nur für Abkömmlinge, die unter Verzicht auf eigenes berufliches Einkommen den Erblasser über längere Zeit gepflegt haben. Mit Inkrafttreten des neuen Erbrechts entsteht dieser Anspruch unabhängig davon, ob der Erbe für die Pflegeleistungen auf eigenes berufliches Einkommen verzichtet hat.

Beispiel:
Die verwitwete Erblasserin wird über längere Zeit von ihrer berufstätigen Tochter gepflegt. Der Sohn kümmert sich nicht um sie. Die Erblasserin stirbt, ohne ein Testament hinterlassen zu haben. Der Nachlass beträgt 100.000,00 Euro. Die Pflegeleistungen sind mit 20.000,00 Euro zu bewerten. Nach altem Recht erben Sohn und Tochter je zur Hälfte. Nach dem neuen Recht kann die Schwester einen Ausgleich für ihre Pflegeleistungen aus dem Nachlass verlangen. Von dem Nachlass wird zunächst der Ausgleichs-betrag abgezogen und der Rest nach der Erbquote verteilt (100.000,00 – 20.000,00 = 80.000,00). Von den 80.000,00 Euro erhalten beide die Hälfte, die Schwester zusätzlich den Ausgleichsbetrag von 20.000,00 Euro. Im Ergebnis erhält die Schwester also 60.000,00 Euro, der Bruder 40.000,00 Euro.

Entziehung des Pflichtteils/Enterbung:

Durch das Pflichtteilsrecht werden Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten oder Lebenspartner auch dann am Nachlass beteiligt, wenn der Erblasser sie durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausschließt. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Seine Höhe bleibt durch die Neuerungen unverändert. Mit der Reform des Erbrechts wird aber die Testierfreiheit des Erblassers gestärkt. Dementsprechend wurden die Gründe überarbeitet, die den Erblasser berechtigen, den Pflichtteil zu entziehen:

  1. Die Entziehungsgründe werden vereinheitlicht, indem sie für Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten oder Lebenspartner gleichermaßen Anwendung finden.

  2. Darüber hinaus werden alle Personen geschützt, die dem Erblasser ähnlich wie ein Ehegatte, Lebenspartner oder Kind nahestehen, z.B. Stief- und Pflegekinder. Eine Pflichtteilsentziehung ist auch dann möglich, wenn der Pflichtteilsberechtigte diesen Personen nach dem Leben trachtet oder ihnen gegenüber sonst eine schwere Straftat begeht.

    Beispiel:
    Wird der langjährige Lebensgefährte der Erblasserin durch ihren Sohn getötet oder die Tochter des Erblassers durch seinen Sohn körperlich schwer misshandelt, rechtfertigt dies künftig eine Entziehung des Pflichtteils.

  3. Der Entziehungsgrund des „ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels“ entfällt. Stattdessen berechtigt nun eine rechtkräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zur Entziehung des Pflichtteils, wenn es deshalb dem Erblasser unzumutbar ist, dem Verurteilten seinen Pflichtteil zu belassen. Gleiches gilt bei Straftaten, die im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurden.


  4. Pflichtteilsergänzungsanspruch:

    Vor Inkrafttreten des neuen Erbrechts wurden Schenkungen innerhalb von zehn Jahren vor dem Erbfall in voller Höhe berücksichtigt.

    Waren hingegen seit einer Schenkung bereits 10 Jahre verstrichen, blieb die Schenkung vollständig unberücksichtigt. Dies galt auch dann, wenn der Erblasser nur einen Tag vor Ablauf der Frist starb.

    Die Neuregelungen sehen nun vor, dass eine Schenkung für die Berechnung des Ergänzungsanspruchs immer weniger Berücksichtigung findet, je länger sie zurückliegt. So wird nun eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall voll in die Berechnung einbezogen, im zweiten Jahr wird sie jedoch nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 und dann weiter absteigend berücksichtigt. Damit reduziert sich der Pflichtteilsergänzungsanspruches von Jahr zu Jahr.Auf die in der Praxis häufig üblichen Schenkungen von Immobilien, bei denen sich der Schenker den Nießbrauch vorbehält, wirkt sich dieses Abschmelzungsmodell jedoch nicht aus.Die 10-Jahres-Frist beginnt durch den Nießbrauch nicht zu laufen. Das Gleiche gilt für Schenkungen unter Ehegatten. Hier beginnt die 10-Jahres-Frist erst mit Auflösung der Ehe.

    Erweiterung der Stundungsgründe:

    Grundsätzlich ist die Auszahlung des Pflichtteils sofort fällig. Bisher hatten nur die pflichtteilsberechtigten Erben (z.B. Ehegatten, Kinder) die Möglichkeit der Stundung. Nun kann jeder Erbe die Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstände eine unbillige Härte wäre, insbesondere wenn sie ihn zur Aufgabe des Familienheims oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsguts zwingen würde, das für den Erben und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet.

    Bei der Entscheidung über die Stundung sind aber auch die Interessen des Pflichtteilsberechtigten angemessen zu berücksichtigen.

    Mit dieser Neuregelung soll ein „Zwangsverkauf“ der Immobilie oder des Unternehmens bzw. die Aufnahme eines hohen Darlehens vermieden werden.

    Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen:

    Für familien- und erbrechtliche Ansprüche gilt nun die Regelverjährungsfrist von 3 Jahren. Dort, wo es sinnvoll ist, gilt jedoch auch in Zukunft eine längere Frist. So bleibt beispielsweise die Verjährungsfrist von 30 Jahren in besonderen Ausnahmefällen (z.B. Herausgabeanspruch gegen den Erbschaftsbesitzer oder den Vorerben) erhalten.
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3. Frage

Wir sind seit 50 Jahren verheiratet und haben keine Kinder. In unserem handschriftlichen Testament haben wir uns gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Genügt diese Regelung?

Für den ersten Erbfall ist diese Regelung Grundvoraussetzung, daß der längerlebende Ehegatte auch tatsächlich Alleinerbe wird. Aber es sollte trotzdem überlegt werden, wer als Schlußerbe in Frage kommt. Sofern der Längerlebende versäumt oder nicht mehr in der Lage ist, selbst ein Testament zu errichten, tritt die gesetzliche Erbfolge ein, d. h., der Nachlaß fällt dann den Verwandten des Letztversterbenden zu. Das ist aber nicht immer gewollt. Man sollte sich in jedem Fall fachlich beraten lassen, welche Verwandten dann zum Zuge kommen.
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4. Frage

Ich möchte mit meinem Ableben mehreren Personen kleinere oder größere Zuwendungen machen (Wohnungsgegenstände, Pkw usw.) und auch verschieden hohe Geldbeträge vererben. Sind diese Personen dann alle Erben, wer überwacht die Herausgabe der Gegenstände?

Hier sollte man unbedingt einen Notar für die Fertigung des Testamentes hinzuziehen. Die Personen mit den größten Zuwendungen sind dann möglicherweise Erben, diejenigen mit den kleineren Zuwendungen Vermächtnisnehmer. Sofern es sich um viele einzelne Zuwendungen handelt, bietet sich die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers an. Er sichert und verwaltet den Nachlaß und sorgt für dessen Aufteilung entsprechend der letztwilligen Verfügung des Erblassers.
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5. Frage

Ich möchte ein Testament und eine Vorsorgevollmacht in notarieller Form errichten, bin aber bettlägerig. Was kann ich hier tun?

In diesem Fall sollte beim Notar ein Hausbesuch angemeldet werden. Die Besprechung und Beurkundung erfolgt dann in der Wohnung bzw. im Pflegeheim oder bei Bedarf auch im Krankenhaus. Dafür fällt eine zusätzliche Gebühr von maximal EUR 30,00 an.
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6. Frage

Unsere Mutter ist verstorben und hat uns drei Kindern ein Grundstück vererbt, das nun verkauft werden soll. Nun haben erfahren, daß wir dazu einen Erbschein benötigen. Wie und woher bekommen wir diesen?

Das Erbrecht wird durch einen Erbschein nachgewiesen, der zum Verkauf des Grundstückes erforderlich ist, denn im Grundbuch ist noch der verstorbene Eigentümer eingetragen. Der Erbschein kann sowohl beim Nachlaßgericht als auch beim Notar beantragt werden, der alle notwendigen Personenstandsurkunden dann selbst dem Gericht übergibt. Es genügt, wenn einer der Erben zur Antragstellung erscheint, er sollte aber eine schriftliche Erklärung der übrigen Erben mit deren Einverständnis vorlegen. Der Erbschein selbst wird als „Gemeinschaftlicher Erbschein“ vom Nachlaßgericht erteilt und dem Antragsteller übersandt. Der Erbschein beinhaltet die Namen aller Erben mit ihren Erbanteilen.
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7. Frage

Wir sind verheiratet und haben nur Kinder aus unseren früheren Ehen. Jeder Ehegatte hat selbst ein Testament errichtet und nur seine Kinder zu Erben eingesetzt. Hat der längerlebende Ehegatte trotzdem einen Pflichtteilsanspruch, obwohl die Testamentsabfassung im gegenseitigen Einvernehmen erfolgte?

Zum Zeitpunkt des ersten Erbfalles ist damit der längerlebende Ehegatte enterbt und hat somit einen gesetzlichen Pflichtteilsanspruch gegen die Erben. Es bleibt ihm selbstüberlassen, ob er diesen Anspruch geltend macht. Sofern die Ehegatten diese Anspruchsmöglichkeit ausschließen wollen, müssen sie einen Pflichtteilsverzicht erklären, der jedoch beim Notar beurkundet werden muß.
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8. Frage

Wir sind Eheleute, möchten aber nur unseren jeweiligen leiblichen Kindern eine Vorsorgevollmacht erteilen. Nun haben wir Bedenken, daß zum Beispiel bei bestimmten medizinischen Maßnahmen der Ehegatte und die bevollmächtigten Kinder unterschiedliche Auffassungen vertreten könnten. Wer entscheidet dann in diesem Fall?

Da dem Ehegatte keine Vorsorgevollmacht erteilt wurde, entscheiden dann nur die bevollmächtigten Kinder selbst. Der Ehegatte hat in diesem Fall kein Vertretungs- und damit auch kein Entscheidungsrecht. Besser ist es, daß jeder Ehegatte dem anderen Ehegatten und seinen leiblichen Kindern die Vollmacht erteilt, also den Ehegatten nicht ausschließt. Es ist unbedingt zu beachten, daß der Ehegatte aufgrund seiner Stellung als Ehegatte nicht zwangsläufig der Vertretungsberechtigte ist und ebenso eine Vollmacht benötigt wie die bevollmächtigten Kinder.
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9. Frage

Kann ich durch ein Testament einer Person ein lebenslanges Wohnrecht in meinem Haus nach meinem Tod einräumen? Welche Pflichten bzw. Kosten entstehen dann für denjenigen?

Hier handelt es sich um ein Vermächtnis, daß durch den Erben (des Hauses) zu erfüllen ist, sofern der Berechtigte dieses Wohnrecht ausüben möchte, also die Erfüllung des Vermächtnisses verlangt. Im Testament muß klar geregelt sein, ob es sich um entgeltliches oder unentgeltliches Wohnrecht handelt und ob es durch Eintragung im Grundbuch gesichert werden soll.
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10. Frage

Wir haben 1979 beim Staatlichen Notariat ein Testament errichtet. Können wir dieses zurückholen, wo befindet sich dieses jetzt?

Die beim damaligen Staatlichen Notariat errichteten Testamente werden beim Nachlaßgericht des jeweiligen Amtsgerichtes verwahrt. Ein hinterlegtes Testament kann nur von den Errichtenden persönlich zurückgenommen werden, man muß also selbst beim Nachlaßgericht erscheinen und den Hinterlegungsschein sowie den Personalausweis vorlegen. Im übrigen ist anzumerken, daß auch diese Testamente nach wie vor gültig sind und auch durch Errichtung eines neuen Testamentes widerrufen werden können.
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11. Frage

Unsere kinderlose Tante hat 2001 ein handschriftliches Testament errichtet und 2009 ein neues Testament, in welchem sie auch die Erbeinsetzung von 2001 widerrufen hat. Beide Testamente hat sie beim Amtsgericht hinterlegt. Nach ihrem Tod erhielten alle Personen, die in beiden Testamenten genannt wurden, also auch die Personen aus dem widerrufenen Testament, vom Nachlaßgericht Abschriften zur Kenntnis. Seitdem liegen meine Schwestern mit mir im Streit, da sie nun nicht mehr erben. Ist es richtig, wie das Nachlaßgericht gehandelt hat?

Das Nachlaßgericht ist verpflichtet, allen testamentarisch genannten Personen sämtliche Testamente zur Kenntnis zu bringen. Es könnte ja auch möglich sein, daß das spätere Testament von der Erblasserin nicht selbst errichtet wurde und damit eine ganz andere Erbfolge eintritt. Besser wäre es allerdings gewesen, die Erblasserin hätte das Testament nicht nur widerrufen, sondern gleich aus der gerichtlichen Verwahrung zurückgenommen. Damit wären Diskussionen über den „Meinungswechsel“ der Erblasserin vermieden worden.
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12. Frage

Ich lebe mit meinem Ehemann seit 10 Jahren getrennt. Besteht trotzdem noch ein Erbrecht, obwohl wir uns im gegenseitigen Einvernehmen getrennt haben? Hat der (neue) Lebensgefährte einen Anspruch im Erbfall?

Das Getrenntleben hat keinen Einfluß auf das gesetzliche Erbrecht der Ehegatten. Der Lebensgefährte hingegen hat überhaupt keinen gesetzlichen Erbanspruch. Um das gesetzliche Erbrecht des getrennt lebenden Ehegatten auszuschließen und ggf. dem Lebensgefährten ein Erbrecht einzuräumen, bedarf es unbedingt eines Testamentes. In diesem Fall steht dem enterbten Ehegatten allerdings ein Pflichtteilsanspruch zu.
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13. Frage

In meiner Lebensversicherung ist als Bezugsberechtigter kein Namen eingetragen, sondern nur formuliert: „Der gesetzliche Erbe.“ Ich habe 2 Kinder aus geschiedenen Ehen und ein Kind mit meiner derzeitigen Lebensgefährtin. An wen wird die Versicherungssumme bei meinem Tod ausgezahlt?

Gesetzliche Erben sind in diesem Fall alle drei Kinder. Sofern diese aber als Bezugsberechtigte nicht alle drei gewünscht sind, ist der konkrete Bezugsberechtigte namentlich anzugeben. Eine Änderung im Versicherungsvertrag ist dann unbedingt vorzunehmen.
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