Ihre Fragen - Unsere Antworten aus dem Jahr 2010

1. Frage

Wir haben unserer Tochter unser Haus überschrieben und uns ein lebenslanges Wohnrecht vorbehalten. Sie ist geschieden, unser ehemaliger Schwiegersohn hat aber ebenfalls das Sorgerecht für unsere 5jährige Enkelin. Er nimmt es aber kaum wahr, er zahlt lediglich den Unterhalt. Nun haben uns Bekannte von einem Fall erzählt, daß ein Schwiegersohn mitgeerbt hat. Wie kann das passieren, und wie müßte unsere Tochter vorsorgen?

Im Falle des Ablebens der Tochter ist deren Kind der gesetzliche Erbe. Da ein minderjähriges Kind den Nachlaß, insbesondere ein Grundstück, nicht verwalten kann, fällt diese Befugnisdem sorgeberechtigten Vater zu.

Hier bedarf es zwingend eines Testamentes mit der Anordnung einer Testamentsvollstreckung samt Nachlaßverwaltung bis zur Volljährigkeit des Kindes. Auch der Fall, daß Mutter und Kind gleichermaßen wegfallen und das Kind nur wenige Stunden später verstirbt, ist zwingend zu regeln, da hier der leibliche Vater des Kindes der gesetzliche Erbe wäre und somit auch das Grundstück erbt.
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2. Frage

Muß im Testament ausdrücklich die Zuwendung als Erbteil oder Pflichtteil bezeichnet sein? Darf ein Grundstück als Pflichtteil zugewendet werden?

Zwischen Erbteil und Pflichtteil besteht ein großer Unterschied.

Kraft Gesetzes oder per Testament lasse ich Personen an meinem Nachlaß teilhaben.

Der Pflichtteil hingegen wird nicht ausdrücklich zugewendet, sondern er entsteht dann, wenn ein bestimmter Personenkreis per Testament von der Erbfolge ausgeschlossen wird. Das betrifft z. B. Kinder des Erblassers, der nur seine Kinder aus der letzten Ehe zu Erben bestimmt und damit weitere leibliche Kinder von der Erbschaft ausschließt. Eine Begründung muß er dazu nicht geben, dies gehört eben zur Testierfreiheit des Erblassers. Die im Testament nicht erwähnten und somit enterbten Kinder haben jedoch einen Pflichtteilsanspruch, den sie bei den Erben einfordern müssen, sofern sie ihn geltend machen wollen.

Der Pflichtteil ist grundsätzlich ein Geldanspruch, d. h., wenn Grundstücke zum Nachlaß gehören, ist deren Wert zu ermitteln und auch dem Geldnachlaß hinzuzurechnen. Sofern sich Erben und Pflichtteilsberechtigte einigen, daß zur Abgeltung des Pflichtteilsanspruches ein Grundstück an den Pflichtteilsberechtigten herausgegeben wird, ist das natürlich möglich. Es bedarf zur Eigentumsübertragung aber einer notariell beurkundeten Erklärung.
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3. Frage

Unser Bruder ist bereits verstorben und hat einen Sohn. Wir, die übrigen Kinder, haben uns stets um unseren Vater gekümmert, der Enkel jedoch überhaupt nicht. Darf der Enkel etwas vom Nachlaß verlangen, obwohl das sehr ungerecht wäre?

Leider geht es beim Erben nicht immer um die Frage der Gerechtigkeit. Sofern Ihr Vater selbst es als ungerecht empfindet, seinen Enkel am Nachlaß zu beteiligen, muß er ein Testament errichten und den Enkel somit enterben. Ihm steht aber in diesem Fall anstelle seines verstorbenen Vaters ein Pflichtteilsanspruch zu. Ob er diesen dann auch geltend macht (innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis des Erbfalles), bleibt abzuwarten.
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4. Frage

Ich habe ein handschriftliches Testament zu Hause hinterlegt und ein weiteres Exemplar gleichen Inhaltes meinem künftigen Erben (Neffe) gegeben. Ich habe keine Kinder und bin auch nicht verheiratet. Habe ich ausreichend vorgesorgt?

Sofern das Testament eigenhändig geschrieben und unterschrieben ist, ist es gültig. Das zweite Exemplar darf allerdings keine Kopie des eigentlichen Testamentes sein, es muß also auch gleichermaßen eigenhändig geschrieben sein, auch wenn es nur dem Zweck der Doppelabsicherung für den Fall des Verlustes des Testamentes dient. Allerdings ist zu bedenken, daß der Erbe auch einen Erbschein benötigen wird, der erspart werden könnte, wenn Sie ein notarielles Testament errichten würden.
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5. Frage

Wann erlischt ein im Grundbuch eingetragenes Wohn- und Nießbrauchrecht? Besteht es weiter, wenn der Berechtigte im Pflegeheim lebt?

In den meisten Fällen ist dieses Recht lebenslang vereinbart und im Grundbuch eingetragen. Es ist aber jederzeit durch die Bewilligung des Berechtigten (in notarieller Form) löschbar. Die Unterbringung im Pflegeheim führt nicht automatisch zur Löschung. Es erlischt aber spätestens mit dem Ableben des Berechtigten, da es nicht vererblich ist. Sofern das Recht mehreren Personen gemeinschaftlich zusteht (z. B. bei Eheleuten, Geschwistern), setzt der Längerlebende dieses Recht fort.
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6. Frage

Mein Bruder ist 1991 verstorben. Sein uneheliches Kind hat er durch Testament enterbt. Es hat auch keinen Pflichtteil verlangt. Jetzt ist mein Vater verstorben. Bekommt das (außereheliche) Kind meines Bruders jetzt auch nur das Pflichtteil, weil ihn mein Bruder auch schon enterbt hat? Müßte meine Mutter nicht mehr erben, da sie in der Wirtschaft seit Jahrzehnten mitgearbeitet hat, obwohl sie nicht Eigentümer ist?

Es handelt sich um zwei verschiedene Ansprüche. Zum einen hatte das außereheliche Kind Ihres Bruders nach seinem Vater einen Pflichtteilsanspruch, der jedoch durch Zeitablauf erloschen ist. Zum anderen hat er nunmehr nach seinem Großvater einen Erbanspruch, denn er tritt an die Stelle seines verstorbenen Vaters.

Sehr bedauerlich ist allerdings, daß der Erblasser alleiniger Eigentümer des großen Grundbesitzes samt dem Haus ist und schon aus diesem Grund ein Testament zur Absicherung der Ehefrau dringend notwendig gewesen wäre.

Weder das Erbrecht noch das Pflichtteilsrecht nimmt darauf Rücksicht, ob ein Dritter verdient oder unverdient etwas vom Nachlaß erhält. Vieles wäre aber durch eine rechtzeitige Regelung hier vermeidbar gewesen.
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7. Frage

Kann eine Erbeinsetzung mit Bedingungen für den Erben, die dieser dann erfüllen muß, vorgenommen werden?

Eine Erbseinsetzung unter einer Bedingung ist gesetzlich zulässig, sofern sie nicht sittenwidrig ist. Sittenwidrigkeit wäre z. B. dann der Fall, wenn der Erblasser vom Erben verlangt, daß er eine bestimmte Person heiratet oder nicht heiratet und davon den Eintritt der Erbschaft abhängig macht. Diese juristisch nicht unkomplizierte Materie sollte man aber nicht ohne juristischen Rat und am besten in einem notariellen Testament regeln.
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8. Frage

Unsere Mutter ist verstorben und nach Aussage unseres Bruders, der mit ihr zusammenlebte, ist kein Testament und auch kein Nachlaß vorhanden. Müssen wir das glauben, und wer stellt das fest?

Es kann unter Vorlage der Sterbeurkunde beim Amtsgericht/Nachlaßgericht nachgefragt werden, ob ein Testament hinterlegt ist. Sofern ein handschriftliches Testament zu Hause liegt, besteht eine Abgabepflicht für den, der es findet. Prüfen kann man wohl kaum, ob ein Angehöriger ein Testament „unterdrückt“ hat. Wenn begründete Zweifel an den Angaben zum Umfang des Nachlasses bestehen, sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden. Der würde dann die notwendigen Schritte für ein eidesstattlich versichertes Nachlaßverzeichnis einleiten, das vom Bruder durch notarielle Erklärung zu tätigen wäre.
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9. Frage

Im Rahmen einer Erbauseinandersetzung wurde bekannt, daß einer der Erben ohne Wissen der übrigen Erben einen Pachtvertrag über landwirtschaftliche Flächen abgeschlossen und die Pacht für sich allein behalten hat. Ist das rechtlich möglich?

Der Pächter ist sicher davon ausgegangen, daß er mit einem berechtigten Vertreter der Erbengemeinschaft den Pachtvertrag geschlossen hat. Allerdings steht die Pachteinnahme allen Eigentümern zu. Sie sollten beim Pächter den Pachtvertrag einsehen, um Höhe und Dauer des Pachtzahlung festzustellen. Darüber, notfalls über einen Anwalt, sollte sich die Erbengemeinschaft auseinandersetzen.
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10. Frage

Wir sind verheiratet (keine Gütertrennung) und haben ein gemeinsames Kind. Wir besitzen nur ein gemeinsames Konto auf beider Namen, derzeit EUR 30 000,00. Der Hausrat ist abgewohnt. Wer erbt wieviel?

Sofern kein Testament errichtet ist, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Es erben der Ehepartner und das Kind jeweils die Hälfte des Nachlasses. Dem Nachlaß des Ehegatten würde in diesem Fall ein Betrag von EUR 15 000,00 zugrunde gelegt, so daß jeder EUR 7 500,00 erben würde. Allerdings sind vor Aufteilung des Nachlasses Bestattungskosten abzugsfähig, so daß der auszuzahlende Betrag etwas geringer würde.
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11. Frage

Wann brauche ich einen Erbschein, und woher bekomme ich ihn?

Der Erbschein stellt die Rechtsnachfolge des Verstorbenen (Erblasser) klar. Er wird grundsätzlich benötigt, sofern der Erblasser Grundstückseigentümer ist. Da das Grundbuch dann unrichtig ist, bedarf es der Berichtigung unter Vorlage des Erbscheines. Der Erbschein wird in den meisten Fällen auch bei der Bank benötigt, sofern ein Konto, eine Geldanlage o. ä. auf den Erben überschrieben, aufgelöst oder ausgezahlt werden soll. In welchen Fällen auf einen Erbschein verzichtet werden kann, entscheidet die Bank selbst (z. B. bei Ehegatten). Der Erbschein wird beim Notar beantragt und vom Amtsgericht/Nachlaßgericht erteilt. Sofern der Erblasser ein notarielles Testament errichtet hat, ersetzt dies einen Erbschein und erspart den Erben Wege, Zeit und Geld.
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12. Frage

Wer ist der richtige Ansprechpartner in Erbsachen, Rechtsanwalt oder Notar?

Ein Anwalt kann in allen erbrechtlichen Angelegenheiten selbstverständlich konsultiert werden. Sofern die Konsultation die Notwendigkeit zur Errichtung eines Testamentes, des Antrages auf Erteilung eines Erbscheines, der Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung oder der Beurkundung einer Vorsorgevollmacht ergibt, muß dies ausschließlich beim Notar beurkundet werden. Dazu ist der Rechtsanwalt nicht befugt. Es entstehen somit Kosten beim Rechtsanwalt, über die man sich vorher erkundigen sollte, und Beurkundungskosten beim Notar. In den meisten Fällen wenden sich die Bürger in diesen Angelegenheiten direkt an den Notar. In strittigen Erbfällen (z. B. Durchsetzung Pflichtteil, Aufforderung zur Auskunftserteilung) ist ausschließlich der Rechtsanwalt der Ansprechpartner.
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13. Frage

Wir haben keine Kinder, jeder von uns hat aber Geschwister. In unserem Testament haben wir uns zu gegenseitigen Alleinerben eingesetzt. Wie geht die Erbfolge dann weiter?

In diesem Fall sollte man sich überlegen und regeln, wer der gemeinsame Schlußerbe sein sollte. Anderenfalls ist die Schlußserbenfolge dem Zufall überlassen. Erben sind die Geschwister (oder deren Abkömmlinge) des zuletzt verstorbenen Ehepartners nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge. Natürlich kann auch der längerlebende Ehegatte eine eigenständige Regelung vornehmen und selbst bestimmen, wen er zu seinen Erben bestimmt.
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14. Frage

Wir sind seit 40 Jahren verheiratet, gemeinsame Kinder haben wir nicht. Der Ehemann lehnt ein Testament ab, mit der Begründung, es sei noch lange nicht soweit. Er hat ein außereheliches Kind, zu dem keine Verbindung bestand (außer Unterhaltszahlung).

Im Falle des Ablebens des Ehemannes sind der Ehegatte und das Kind gesetzliche Erben. Nichteheliche Kinder sind erbrechtlich den ehelichen Kindern gleichgestellt. Ihr Mann kann nicht zum Testament gezwungen werden, es ist eine Frage der Einsicht, ob die gesetzliche Erbfolge wirklich gewollt ist. In diesem Fall sollten Sie selbst ein Einzeltestament errichten. Lassen Sie sich am besten dazu beraten.
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