Ihre Fragen - Unsere Antworten aus dem Jahr 2009

1. Frage

Ich besitze 2 Wohnhäuser, welche auf einem Grundstück stehen. Das 1. Haus (Zweifamilienhaus) bewohne ich derzeit mit meiner Tochter. Das 2. Haus (Einfamilienhaus) bewohnt mein Sohn seit der Fertigstellung des Hauses. Was muss ich bei der Vererbung steuerlich berücksichtigen?

Unter der Prämisse, dass durch testamentarische Verfügung jedem der beiden leiblichen Kinder eine Grundstückshälfte mit dem darauf befindlichen Familienheim zugewandt wird, erhalten die Kinder (und Enkelkinder) das Familienwohnheim steuerfrei, wenn sie es unverzüglich selbst nutzen und ihnen keine Weitergabever-pflichtung auferlegt wird.

Des weiteren muss die Selbstnutzung über 10 Jahre lang andauern.

Die Wohnfläche darf maximal 200 qm betragen.

Darüber hinaus wird jeder Quadratmeter steuerpflichtig.

Des weiteren werden bebaute Grundstücke oder Grundstücksteile, die zu Wohnzwecken vermietet werden, im Inland, einem Mitgliedsstaat der EU oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes gelegen sind und nicht zum begünstigenden Betriebsvermögen oder begünstigtem Vermögen eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft i.S. des § 13 a Erbschaftssteuergesetz gehören, lediglich mit 90 % ihres Wertes angesetzt. Es wird ein Abschlag von 10 % gewährt.

Für unbebaute Immobilien sind nach dem seit 01.01.2009 geltenden Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht keine Verschonungsregeln vorgesehen.

Des weiteren sind die persönlichen Steuerfreibeträge (bei Kindern je 400.000,00 € von jedem Elternteil) zu berücksichtigen. Es dürfte also keine Erbschaftssteuerlast entstehen.
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2. Frage

Ich bin verheiratet und habe keine eigenen Kinder. Meine Frau hat ein Kind mit in die Ehe gebracht; das Eigenheim, in dem wir leben, ist allein für die Frau im Grundbuch eingetragen. Wie müsste das Testament gemacht werden, damit ich gesichert bin und im Falle aller Möglichkeiten meine Nichten und Neffen nicht miterben?

Außerhalb der Testamentsgestaltung sollte ihre Ehefrau ihnen ein lebenslängliches unentgeltliches Wohn- und Nutzungsrecht an ihrem Eigenheim einräumen und dies über eine entsprechende notarielle Urkunde in das betreffende Grundbuch als Belastung eintragen lassen.

Im weiteren sollte ihre Frau in einem Testament festlegen, dass deren Kind ihr alleiniger Erbe ist. Im Wege der Auferlegung von Vermächtnissen könnte ihre Frau ihnen weitere Nachlassgegenstände und Rechte einräumen.

Im Falle des Vorversterbens ihrer Frau wäre dann deren Abkömmling der alleinige Erbe, Sie könnten auf der Grundlage des eingetragenen Wohn- und Nutzungsrechtes das bisher gemeinsam genutzte Eigentum weiter bewohnen.

Im Falle ihres Ablebens haben ihre Verwandten keine Rechte an dem Eigenheim ihrer Frau.
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3. Frage

Können Eltern den Verzicht auf einen Pflichtteilsanspruch ihrer Kinder im Falle der wechselseitigen Erbeinsetzung der Eltern in einem Schenkungsvertrag festschreiben lassen?

Ein solcher Pflichtteilsverzicht ist möglich. Er unterliegt besonderen Formerfordernissen. Ein wirksamer Pflichtteilsverzicht kann nur in notarieller Urkunde errichtet werden.

Eine Kombination von Schenkungsvertrag (im Falle einer Immobilie ist dies ebenfalls beurkundungspflichtig - § 873 BGB) und Pflichtteilsverzicht ist möglich. Insoweit würde man von einem Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung sprechen.
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4. Frage

Ein landwirtschaftliches Anwesen gehört zu gleichen Teilen den Eltern und der Tochter. Die Tochter will ihren Anteil durch Schenkung mit Auflagen an die Eltern übergeben. Wenn ihre Auflagen nicht übernommen werden, kommt der Vertrag ihrerseits nicht zustande und sie will dann eine Verzichtserklärung abgeben. Ist bei dem gemeinsamen Eigentum eine einseitige Verzichts-erklärung überhaupt möglich und wenn ja, welche Konsequenzen hätte dies?

Unter der Voraussetzung, dass es sich hier zwischen Eltern und Tochter um eine Erbengemeinschaft handelt, kann ein anteilsberechtigter Abkömmling auf seinen Anteil an dem Gesamtgut verzichten.

Der Verzicht erfolgt durch Erklärung gegenüber dem für den Nachlass des Verstorbenen zuständigen Gericht; die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben (notarielle Urkunde; § 1491 Abs. 1 BGB).

Der § 1491 Abs. 4 BGB regelt weiter, dass dieser Verzicht die gleichen Wirkungen hat, wie wenn der Verzichtende zur Zeit des Verzichts ohne Hinterlassung von Abkömmlingen gestorben wäre.

Stirbt ein anteilsberechtigter Abkömmling, so gehört sein Anteil an dem Gesamtgut nicht zu seinem Nachlass. Hinterlässt er Abkömmlinge, die anteilsberechtigt sein würden, wenn er den verstorbenen Ehegatten nicht überlebt hätte, so treten die Abkömmlinge an seine Stelle. Hinterlässt er solche Abkömmlinge nicht, so wächst sein Anteil den übrigen anteilsberechtigten Abkömmlingen und, wenn solche nicht vorhanden sind, dem überlebenden Ehegatten an (§ 1490 BGB).
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5. Frage

Als Nichterbe besitze ich eine Bankvollmacht des Verstorbenen. Kann ich mittels der Bankvollmacht das Begräbnis bezahlen, ohne Probleme mit evtl. Erben zu bekommen?

Wenn es sich bei der benannten Bankvollmacht um eine solche post mortem handelt, können sie das Begräbnis aus dem zum Nachlass gehörenden Bankguthaben des Verstorbenen zahlen.

Sichern sie sich bitte dabei dahingehend ab, dass sämtliche Verfügungen über das Konto mit Rechnungen, Quittungen und Belegen den Nachweis der Erforderlichkeit der betreffenden Ausgaben sichern. So sollten Sie keine Probleme mit evtl. Erben bekommen.
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6. Frage

Ich möchte meinen Enkel finanziell beim Studium unterstützen. Wird dies als Schenkung gewertet? Wird die Summe beim Nachlass (Pflichtteil) herangezogen?

Bei der finanziellen Unterstützung des Studiums des Enkels dürfte es sich um Deckung des Ausbildungsunterhaltsbedarfes des Enkels handeln.

Der beabsichtigten Zahlung dürfte damit eine vertragliche Unterhaltsregelung mit dem Enkel zugrunde liegen. Eine solche Vereinbarung ist grundsätzlich formlos wirksam. Voraussetzung ist, dass es sich um regelmäßige Unterhaltszahlungen handelt, die in jedem Falle länger als 10 Monate andauern sollten.

Damit läge keine Schenkung vor.

Würde die beabsichtigte finanzielle Unterstützung des Studiums in einer Einmalzahlung bestehen, müsste man wohl von einer Schenkung ausgehen, die dann ggf. Pflichtteilsergänzungs-ansprüchen unterläge.

Der § 2325 BGB regelt insoweit, dass wenn der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht hat, der Pflichtteilsberechtigte dann als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen kann, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Betrag dem Nachlass hinzugerechnet wurde.

Diese Schenkung bliebe allerdings unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalles 10 Jahre seit der Leistung des verschenkten Geldbetrages verstrichen sind.
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7. Frage

Wenn ein Kind von 4 Erbberechtigten das Einfamilienhaus übernimmt, muss es dann die anderen Geschwister sofort auszahlen?

Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben, so wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen der Erben.

Jeder der Miterben kann über seinen Anteil am Nachlass verfügen. Der Vertrag, durch den ein Miterbe über seinen Anteil verfügt, bedarf der notariellen Beurkundung.

Wenn sich die aus 4 Kindern bestehende Erbengemeinschaft dazu verständigt, dass einer der 4 Erben Alleineigentümer des Einfamilienhauses wird, so muss dies im Wege eines notariellen Erbauseinandersetzungsvertrages geregelt werden.

In diesem Vertrag sollten dann auch die Modalitäten der sog. „Auszahlung“ untereinander geregelt werden.

Denkbar wäre eine grundschuldgesicherte Ratenzahlung des Erben, der das Einfamilienhaus übernimmt, an seine 3 Miterben.

Hingewiesen werden soll in diesem Zusammenhang auch darauf, dass für den Fall des Verkaufes des Erbanteiles eines der Miterben an einen Dritten, die übrigen Miterben zum Vorkauf berechtigt sind (§ 2034 BGB).

Bis zum Abschluss eines entsprechenden Erbauseinandersetzungs-vertrages steht die Verwaltung des Nachlasses (Einfamilienhaus) den Erben gemeinschaftlich zu. Jeder Miterbe ist dem anderen gegenüber verpflichtet, an Maßnahmen mitzuwirken, die zur ordnungsgemäßen Verwaltung und Unterhaltung erforderlich sind.

Unaufschiebbare Maßnahmen zur Erhaltung des Nachlasses kann jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen treffen.
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8. Frage

Wann gilt bei Schenkungen einer eigen genutzten Immobilie die 10-Jahres-Frist bei eingetragenem Wohnrecht und wenn nicht?

Eine Schenkung bleibt bezüglich des Pflichtteilsergänzungs-anspruches unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls 10 Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen sind.

Ist die Schenkung an den Ehegatten des Erblassers erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.
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9. Frage

Ich werde ein Miethaus (Herstellungskosten etwa 300.000,00 €) vererben. Mein Sohn arbeitet und lebt in Regensburg und wird sicher nicht in das Haus ziehen. Gilt der Freibetrag in Höhe von 400.000,00 € in dem Fall und wie kann ich evtl. Erbschaftssteuer minimieren oder vermeiden?

Gemäß § 182 Abs. 3 Bewertungsgesetz werden Mietwohngrundstücke, Geschäftsgrundstücke und gemischt genutzte Grundstücke, für die sich auf dem örtlichen Grundstücksmarkt eine übliche Miete ermitteln lässt, nach dem Ertragswertverfahren bewertet.

Die angegebenen Herstellungskosten spielen insoweit keine Rolle.

Bebaute Grundstücke oder Grundstücksteile, die zu Wohnzwecken vermietet werden, im Inland, einem Mitgliedsstaat der EU oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes gelegen sind und nicht zum begünstigenden Betriebsvermögen oder begünstigtem Vermögen eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft i.S. des § 13 a Erbschaftssteuergesetz gehören, sind mit 90 % ihres Wertes anzusetzen. Es wird also ein Abschlag von 10 % gewährt.

Ihr Miethaus (Mietwohngrundstück) ist demnach auf der Basis des sog. Ertragswertverfahrens (auf Grundlage eines kapitalisierten Reinertrages) zu bewerten.

Der Bewertungsabschlag von 10 % gemäß § 13 c Erbschaftssteuer-gesetz ist zu berücksichtigen.

Dieser Abschlag kann aber bei zu gewerblichen Zwecken vermieteten oder verpachteten Immobilien nicht in Anspruch genommen werden.

Ihrem Sohn, Steuerklasse 1, steht nach neuem Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht ein persönlicher Freibetrag von 400.000,00 € zu.

Sollte die Bewertung des Miethauses nach dem Ertragswert-verfahren einen höheren Betrag als den persönlichen Freibetrag ergeben, wäre zu überlegen, ob nicht Teile dieses Miethauses bereits zu ihren Lebzeiten im Wege vorweggenommener Erbfolge auf den Sohn übertragen werden und somit die Möglichkeit besteht, alle 10 Jahre den Freibetrag von 400.000,00 € legal auszuschöpfen.
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10. Frage

Ich habe 3 Kinder und 5 Enkelkinder. Wenn ich einem Enkelkind mein Wohnhaus überschreibe, kann ich dann den Wert dieses Hauses, welcher zur Auszahlung an meine 3 Kinder kommt, selbst festlegen?

Wenn sie Einigkeit mit ihren 3 Kindern über den Wert des an ein Enkelkind zu übertragenden Wohnhauses erzielen, können sie auch die zur Auszahlung an ihre 3 Kinder gelangenden Beträge einvernehmlich festlegen.

In jedem Fall sollten sie sich aber an dem Verkehrswert orientieren.

Auch sollten sie in der Vereinbarung mit den Kindern sich dazu festlegen, ob diese zu ihren Lebzeiten erfolgte Auszahlung im Wege vorweggenommener Erbfolge auf die Nachlassquote bei Eintritt des Erbfalles angerechnet wird oder nicht.
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11. Frage

Bruder und Schwester bewohnen ein Einfamilienhaus, wobei nur ein Geschwisterteil Eigentümer desselben ist. Die Erbfolge ist so geregelt, dass der überlebende Geschwisterteil alleiniger Erbe wird. Welche rechtliche Wohnungsabsicherung ist möglich, wenn Erbschaftssteuer nur durch Zwangsverkauf des Einfamilienhauses finanzierbar wäre?

Zunächst ist festzustellen, dass bei Vorversterben des Nichteigentümers des Einfamilienhauses eine Erbfolge bezüglich dessen nicht eintritt.

Der überlebende Geschwisterteil, der vorher schon Allein-eigentümer des Einfamilienhauses war, bleibt es uneingeschränkt im Falle des Vorversterbens des anderen Geschwisterteils. Bei Eintritt der Erbfolge dahingehend, dass der Nichteigentümer des Einfamilienhauses bei Vorversterben seines Geschwisterteils dasselbe erbt, ist zunächst vom Verkehrswert des Einfamilien-hauses der persönliche Freibetrag in der Steuerklasse 2 in Höhe von 20.000,00 € vom Wert abzuziehen.

Eine weitere Privilegierung des Geschwisterteils, wie in den § 13 Abs. 1 Nr. 4 b Erbschaftssteuergesetz bezüglich Ehegatten/Lebenspartner und § 13 Abs. 1 Nr. 4 c Erbschafts-steuergesetz hinsichtlich Kinder und Kinder vorverstorbener Kinder trifft hier – leider – nicht zu.

Nach Eintritt des Erbfalls sollte unverzüglich mit dem zuständigen Erbschaftssteuerfinanzamt (in Thüringen das Finanzamt Gotha) Kontakt aufgenommen werden und über eine Stundungs- bzw. Ratenzahlung der anfallenden Erbschaftssteuer verhandelt werden.

Denkbar wäre eine Ratenzahlung unter Berücksichtigung der übrigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des erbenden Geschwisterteiles sowie die Sicherung der Gesamtforderung im Wege einer Zwangssicherungshypothek an dem Einfamilienhaus.

Eine Zwangsversteigerung des über Jahre mit genutzten Einfamilienhauses durch das Erbschaftssteuerfinanzamt wäre wohl grob unbillig und – hoffentlich – nicht vorstellbar.

In jedem Fall sollte nach Eintritt des Erbfalls unverzüglich Kontakt zum Finanzamt aufgenommen werden.
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12. Frage

Mein Bruder, meine Schwester und ich sind erbberechtigt, da unser Onkel verstorben ist. Das Erbe wird gedrittelt. Kann somit jeder einen Freibetrag von 20.000,00 € geltend machen oder wird dieser Freibetrag nur einmalig auf das Gesamterbe angerechnet?

Der Freibetrag der Steuerklasse 2 für u.a. Nichten und Neffen steht jedem persönlich zu. Deshalb kann im vorliegenden Fall der Freibetrag von 20.000,00 € 3 x – von jedem der Erben – geltend gemacht werden.

Auf den Nachlass werden also insoweit 60.000,00 € Freibetrag verrechnet.
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13. Frage

Gibt es noch den „befreiten Vorerben“, um die Erbengemeinschaft „überlebender Ehegatte/Kind“ auszuschließen, so dass überlebender Ehegatte zunächst Gesamterbe nach dem verstorbenen Ehegatten wird und Pflichtteilsansprüche von Kindern, Enkeln usw. ausgeschlossen sind, solange ein Ehepartner noch lebt?

Zum einen gibt es den „befreiten Vorerben“ noch, jedoch hat dieser nichts mit den im Falle der wechselseitigen Erbauseinandersetzung der Ehegatten entstehenden Pflichtteilsansprüche der Kinder zu tun.

In jedem Fall, wo sich die Ehepartner zunächst als alleinige Erben einsetzen, bewirkt dies formal eine Enterbung der gemeinsamen Kinder und damit deren Pflichtteilsberechtigung.

Die „Begehrlichkeiten“ der pflichtteilsberechtigten Kinder im Falle des Vorversterbens eines Ehegatten können z.B. dadurch „gemindert“ werden, indem die Erblasser gemeinsam eine sog. „Pflichtteilsstrafklausel“ in ihr gemeinschaftliches Testament aufnehmen, wonach der Pflichtteilsberechtigte, der bei Eintritt des Erbfalls den Pflichtteil gegen den überlebenden Elternteil geltend macht und durchsetzt, dann im Falle des Nachversterbens des anderen Elternteils ebenfalls nur auf den Pflichtteil beschränkt wird.
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14. Frage

Der Sohn eines Ehepaares verstirbt und hinterlässt ein Kind (unehelich). Die Mutter des Kindes hat keinerlei Beziehungen zu den Großeltern. Diese besitzen ein neues Wohnhaus mit entsprechendem Grundstück und sind nicht in der Lage, den Pflichtteilsanspruch auszuzahlen. Wie kann der Fall gelöst werden, wenn das Pflichtteil beantragt wird?

Wenn der verstorbene Sohn nicht in notarieller Urkunde einen Pflichtteilsverzicht erklärt hat, welcher sich gemäß § 2349 BGB auch auf seine Abkömmlinge und damit den Enkel erstreckt, steht ihm der Pflichtteilsanspruch zu.

Der Pflichtteil ist kein Bringeanspruch, d.h., er muss geltend gemacht werden. Er unterliegt der Verjährung. Der Pflichtteilsanspruch verjährt in 3 Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von den Eintritt des Erbfalles und von der ihn beeinträchtigten Verfügung Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in 30 Jahren von dem Eintritt des Erbfalls an.

Wenn also innerhalb dieser 3-Jahres-Frist ab Kenntniserlangung des Erbfalls und der Enterbung durch Testament des Sohnes und damit Begründung der Pflichtteilsansprüche derselbe nicht in verjährungshemmender Form geltend gemacht wird, besteht keine Verpflichtung mehr zur Erfüllung der Pflichtteilslast.

Wenn innerhalb der genannten Frist der Pflichtteil wirksam (verjährungshemmend) geltend gemacht wird, bleiben im wesentlichen nur die Varianten der Vereinbarung einer Ratenzahlung bzw. Kreditaufnahme zur Begleichung des Pflichtteils.
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15. Frage

Wir haben ein Einfamilienhaus, 1998 erbaut, im Wert von ca. 200.000,00 €. Müssen die Erben, z.B. ein Ehegatte, in dem Haus wohnen bleiben und unsere Tochter bei Nichteinzug in das Haus für diesen Betrag Erbschaftssteuer bezahlen?

In keinem der beiden Fälle – Ehegattenerbrecht bzw. Tochter als Alleinerbin – entsteht eine Erbschaftssteuerverpflichtung.

Wenn der Wert des Nachlasses ausschließlich aus diesem Einfamilienhaus in dem genannten Wert besteht, liegt dieser unter dem für Ehegatten ab 01.01.2009 geltenden persönlichen Freibetrag von 500.000,00 € und auch dem für Kinder geltenden Freibetrag von 400.000,00 €. Insoweit besteht auch keine Verpflichtung in dem Einfamilienhaus weiter wohnen zu bleiben bzw. der Tochter in dieses einzuziehen.

Dies wäre nur zu bedenken, wenn neben dem Einfamilienhaus wesentliches weiteres Vermögen hinterlassen wird, das über die vorgenannten persönlichen Freibeträge der Steuerklasse 1 hinausgeht.
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16. Frage

Wir haben ein sog. „Berliner Testament“ verfasst, indem wir uns gegenseitig als Erben eingesetzt haben. In der Folge ist unser Sohn alleiniger Erbe. Wir möchten, dass unser Sohn vom Inhalt des Testamentes erst nach dem Ableben des zuletzt Verstorbenen erfährt. Wie ist zu verfahren?

Dieser Wunsch kann ihnen nicht erfüllt werden. Bei Eintritt eines Erbfalles in der vorbeschriebenen Konstellation wird der gemeinsame Sohn durch das zuständige Nachlassgericht aufgrund seiner Stellung als gesetzlicher Erbe von dem Bestehen des ihn ausschließenden Testamentes informiert und er auf seine Pflichtteilsansprüche hingewiesen.

Ob er diese dann geltend macht und durchsetzt, kann seine Grundlage in den Formulierungen des sog. "Berliner Testamentes" haben.
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17. Frage

Unser Sohn ist Alleinerbe. Beim Tode unseres Sohnes möchten wir nicht, dass unsere Schwiegertochter unser Vermögen erbt. Wie ist zu verfahren?

Bei dieser Konstellation empfiehlt es sich, über einen Erbvertrag zwischen Erblassern und Alleinerbe nachzudenken.

Eine weitere Möglichkeit wäre die Festlegung einer Vor- und Nacherbfolge. Auch insoweit ließe sich das Ehegattenerbrecht der Schwiegertochter nach dem Versterben des Sohnes bezüglich des Vermögens der Eltern ausschließen.

In den §§ 2112ff. BGB sind im einzelnen die Verfügungsmöglich-keiten des Vorerben detailliert geregelt.
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18. Frage

Welche Bedeutung haben Teil-Erbscheine für die betreffenden Mitglieder einer großen Erbengemeinschaft nach jahrelangen Recherchen? Wann und wie kann über den Nachlass verfügt werden?

Teil-Erbscheine können auf entsprechenden Antrag durch das Nachlassgericht erlassen werden, wenn ein Zeugnis über das Erbrecht bekannter Erben und, wenn er nur zu einem Teil der Erbschaft berufen ist, über die Größe des Erbteils erteilt werden.

Der oder die betreffenden Personen, welche einen Teil-Erbschein erteilt bekommen haben, können in dem Umfang über den Nachlass frei verfügen, wie er sich aus dem Teil-Erbschein ergibt.

Sind mehrere Personen in dem Teil-Erbschein als Teilerben mit entsprechenden Quoten ausgewiesen, können sie als Gesamthandsgemeinschaft nur gemeinsam über den Teil des Nachlasses, wie er sich aus dem Teilerbschein ergibt, verfügen, solange sie sich nicht im Wege eines Erbauseinandersetzungs-vertrages (bei Immobilien in notarieller Urkunde) bzw. durch eine gerichtliche Erbauseinandersetzung auseinandergesetzt haben.
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