Ihre Fragen - Unsere Antworten aus dem Jahr 2008

1. Frage

Unser einziger Sohn hat ein eheliches und ein außereheliches Kind, zu dem wir aber keine Beziehung haben und auch nicht wollen. Haben Enkel einen Pflichtteilsanspruch, und in welcher Beziehung müßten wir etwas regeln?

Sollte Ihr Sohn vor den Eltern versterben, sind dessen Kinder nach den Großeltern erbberechtigt. Dabei ist es unerheblich, ob die Enkel aus einer ehelichen oder nichtehelichen Beziehung stammen. In jedem Fall ist zur Testamentserrichtung zu raten, um u. a. auch festzulegen, welche Enkel als Ersatzerben gewünscht sind bzw. welche nicht in Frage kommen. Sollte Ihr Sohn tatsächlich den Erbfall nicht erleben, treten an seine Stelle diejenigen Personen (Ersatzerben), die Sie festgelegt haben. Ausgeschlossenen Enkeln steht aber in diesem Fall ein Pflichtteilsanspruch zu.
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2. Frage

Als mein Onkel 1945 aus dem Krieg zurückkam, war seine damalige Frau schwanger, da sie einen anderen Mann kennengelernt hatte. Auf der Geburtsurkunde dieses Kindes sind als Eltern die damaligen Eheleute angegeben, die später geschieden wurden. Mein Onkel hat ein Testament zugunsten anderer Personen errichtet. Nun verlangt das Kind seinen Pflichtteil.

Der Erblasser ist vermutlich nicht der biologische Vater. Es gilt aber derjenige Mann als Kindesvater, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Kindesmutter verheiratet war. Die Vaterschaft ist demzufolge damals auch nicht angefochten worden, so daß dieses Kind auch seinen Pflichtteil verlangen kann.
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3. Frage

Ich will meinem Sohn das Haus überschreiben und wohne selbst mit drin. Mein Sohn ist noch unverheiratet und kinderlos. Wie kann ich absichern, daß mein geschiedener Mann (Vater meines Sohnes) keinerlei Zugriff auf das Haus hat, denn in einem ähnlichen Fall ist das einer Bekannten tatsächlich passiert.

Sollte Ihr Sohn kinderlos und ledig, z. B. durch einen Unfall, plötzlich wegfallen, sind seine leiblichen Eltern die gesetzlichen Erben. Demzufolge sollte Ihr Sohn unbedingt ein Testament errichten. Allerdings hat sein Vater, sofern er per Testament von der Erbfolge ausgeschlossen wird, einen Pflichtteilsanspruch. Der Pflichtteilsanspruch der Eltern entfällt allerdings, sobald das Kind selbst Abkömmlinge hat.
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4. Frage

Die Eheleute haben vor Antritt einer Flugreise ein Testament zugunsten der Eltern und des Bruders errichtet, falls sie mit den Kindern gemeinsam verunglücken. Nach dem Urlaub gerät das Testament in Vergessenheit und ein Ehegatte verstirbt. Erben sind demzufolge die eingesetzten Erben. Was kann man hier tun?

Die Eheleute haben sicher nur den Fall eines gleichzeitigen Ablebens regeln wollen, anderenfalls hätten sie sich gegenseitig enterbt. Einerseits kommt es also auf die Auslegung des Testamentes an, andererseits haben enterbte Ehegatten und Kinder einen Pflichtteilsanspruch. Die Erben können selbstverständlich auch die Erbschaft ausschlagen. Änderungen eines gemeinschaftlichen Testamentes sind allerdings nur möglich, sofern dies im Testament festgelegt ist.
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5. Frage

Unser Sohn hat nach seiner Heirat aus nicht nachvollziehbaren Gründen jeglichen Kontakt zu uns abgebrochen, jegliche finanzielle Unterstützung - trotz Bedarf - abgelehnt und auch jeglichen Kontakt zu unserem Enkel unterbunden. Was wird im Erbfall mit seinem gesetzlichen Erb- oder Pflichtteil, wenn er auch das nicht annimmt? Fällt es den übrigen Geschwistern zu?

Sollte der Sohn mit der Erbschaft seiner Eltern nichts zu tun haben wollen, muß er die Erbschaft durch Erklärung beim Notar oder beim Amtsgericht innerhalb von 6 Wochen ab Kenntnis des Erbfalles ausschlagen. Sollten dessen Kinder zu diesem Zeitpunkt volljährig sein, haben sie ein eigenes Ausschlagungsrecht, anderenfalls werden sie von ihren Eltern vertreten. Die Erbschaft ist dann unter den verbliebenen Kindern aufzuteilen. Sollte der Sohn per Testament von der Erbschaft seiner Eltern ausgeschlossen werden, kann er seinen Pflichtteil verlangen.

Zu dieser Frage ist aber noch folgendes anzumerken:

Es wird von Eltern des öfteren beklagt, daß sich die Kinder von der Familie abwenden, ohne daß ein erkennbarer Grund vorliegt. Die Kinder bedenken oft nicht, wie weh sie ihren Eltern tun. Das Gesetz sieht keine Sanktionen für derartige Fälle vor, gute Familienbeziehungen können weder erzwungen noch per Gesetz verordnet werden. Der Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Pflichtteilsrechtes sieht keinen Pflichtteilsentziehungsgrund wegen "Verletzung des Familienfriedens" vor, so daß ein Kind, das sich jahrelang nicht um die Eltern gekümmert hat, immerhin noch den Pflichtteil verlangen kann.
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6. Frage

Mein Vater (1. Ehe der Eltern) ist im Januar verstorben. Erben sind seine zweite Frau und sein Sohn aus der zweiten Ehe. Ich habe mir bereits errechnen lassen, daß mir aufgrund des hohen Vermögens meines Vaters ein Pflichtteilsanspruch von EUR 300.000,00 zusteht. Muß ich hierauf Erbschaftssteuer zahlen, obwohl ich per Testament enterbt bin?

Ein geltendgemachter Pflichtteil unterliegt ebenso wie eine Erbschaft selbst der Erbschaftssteuer. Derzeit beträgt der Freibetrag eines Kindes EUR 205.000,00, der Rest ist zu versteuern.

Da der Gesetzesentwurf zur Änderung des Erbschaftssteuerrecht die Anhebung des Freibetrages eines Kindes auf EUR 400.000,00 vorsieht, sollte mit der Forderung des Pflichtteils noch gewartet werden. Stichtag für die Erbschaftssteuer ist nicht der Tag des Erbfalles, sondern der Zeitpunkt, an dem das enterbte Kind seinen Pflichtteil verlangt. Auf diese Weise könnte die Erbschaftssteuer vollständig entfallen.
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7. Frage

In einem gemeinschaftlichen Testament (Eheleute) von 1995 werden nicht eheliche Kinder aus der Erbschaft ausgeschlossen. Steht ihnen nach der neuen Erbschaftsregelung (Gleichstellung der Kinder) ein Pflichtteil zu?

Sowohl nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung als auch der geplanten Reform des Erbrechts steht den nicht in der Ehe geborenen Kindern infolge der Enterbung durch das gemeinschaftliche Testament der Eheleute ein Pflichtteilsrecht zu.

Gegenstand der Reform soll u.a. sein, es den Erblasser zu erleichtern, den Pflichtteil zu entziehen. Die Entziehungsgründe sollen vereinheitlicht werden, indem sie künftig für Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten oder Lebenspartner gleichermaßen Anwendung finden.

Der Entziehungsgrund des "ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels" soll entfallen. Stattdessen soll künftig eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zur Entziehung des Pflichtteils berechtigen.

Zusätzlich muss es dem Erblasser unzumutbar sein, dem Verurteilten seinen Pflichtteil zu belassen. Gleiches soll bei Straftaten gelten, die im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurden.
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8. Frage

Wir haben gehört, dass sich die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer ändern sollen. Da wir keine eigenen Kinder haben, wollen wir unseren Neffen und unsere Nichte zu Erben einsetzen. Sie soll unser Haus erben.

Die persönlichen Freibeträge (§ 16 Erbschaftsteuergesetz) sollen wie folgt geändert werden:

Bei Ehegatten von 307.000,00 € auf 500.000,00 €, bei Kindern von 205.000,00 € auf 400.000,00 € und Enkel sollen einen Freibetrag von jeweils 200.000,00 € bekommen.

Die sonstigen Personen der Steuerklasse 1 sollen anstatt bisher 51.200,00 €, einen Freibetrag von 100.000,00 € erhalten.

Die Personen der Steuerklassen 2 und 3 – und darunter fallen Neffen und Nichten – sollen von bisher 10.300 bzw. 5.200,00 €, einen Freibetrag von 20.000,00 € erhalten.

Für Neffen und Nichten und alle anderen Personen der Steuerklassen 2 und 3 muss aber beachtet werden, dass mit der geplanten Reform des Erbschaftsteuerrechtes eine Erhöhung des Steuertarifes eingeführt werden soll.

Dies betrifft bei einem Wert bis 6 Mio. Euro in den Steuerklassen 2 und 3 jeweils eine Tariferhöhung von bisher 12 bzw. 17 % auf jeweils 30 %.

Bei der geplanten Reform des Erbschaftsteuerrechts sind also lediglich Ehegatten, Kinder und Enkel sowie die sonstigen Personen der Steuerklasse 1 begünstigt, die übrigen Verwandten aufgrund der erheblichen Tariferhöhung mit Sicherheit die Verlierer der Reform.
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9. Frage

Wir sind Inhaber eines kleinen Handwerksbetriebes (Familien-betrieb). Nun haben wir gehört, dass bei Betriebsübergang – unser Sohn will unseren Betrieb führen – eine andere Bewertung des Betriebsvermögens erfolgt. Muss unser Sohn bei Übernahme unseres Betriebes Erbschaftsteuer bezahlen?

Das Bundesverfassungsgericht hat das geltende Erbschaftsteuer-recht für verfassungswidrig erklärt u.a. deshalb, da für die Erbschaftsteuer Entlastungen bestimmter Vermögensgruppen auf der Bewertungsebene vorgenommen werden.

Nach der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes muss ein dem Verkehrswert angenäherter Wert der Besteuerung zugrunde gelegt werden.

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht für Betriebsvermögen grundsätzlich eine Bewertung nach dem sog. "gemeinen Wert" vor. Dieser ist in erster Linie aus Verkäufen unter fremden Dritten abzuleiten, die weniger als ein Jahr vor dem Besteuerungszeit-punkt zurückliegen.

Fehlen zeitnahe Verkaufswerte, ist der gemeine Wert unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten oder einer anderen anerkannten Methode zu schätzen. Als Mindestwert ist für die Summe der gemeinen Werte der Einzelwirtschaftsgüter des Unternehmens abzüglich der Schulden festgelegt.

Bei land- und forstwirtschaftlichem Vermögen soll die Ermittlung des gemeinen Wertes grundsätzlich nach dem Ertragswertverfahren erfolgen.

Für die Wertermittlungen ganzer Betriebe wird der im Ertragswertverfahren anzuwendende Kapitalisierungszins gesetzlich mit 5,5 % festgelegt. Bei Veräußerung des gesamten Betriebes sowie der Veräußerung oder Entnahme von Grund und Boden innerhalb eines Zeitraumes von 20 Jahren findet eine Neubewertung und ggf. Nachversteuerung statt.

Bei sonstigen Vermögenswerten, die nicht unter die vorgenannten Positionen fallen, gelten folgende Bewertungsmaßstäbe:

Wertpapiere und Anteile an börsennotierten Kapitalgesellschaften:Kurswert
andere WertpapiereNennwert
Kapitalforderungen und SchuldenNennwert
nicht fällige VersicherungsansprücheRückkaufswert
wiederkehrende Nutzungen und Leistungen:Kapitalwert
übriges Vermögen:gemeiner Wert
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10. Frage

Ich habe in den letzten Jahren meine Lebenspartnerin gepflegt. Sie ist bettlägerig. Dabei ich natürlich auch aus meinem Einkommen Aufwendungen für die Pflege erbracht. Wir haben uns gegenseitig per Testament zu Alleinerben eingesetzt.
Wenn nun die Kinder meiner Lebenspartnerin Pflichtteilsansprüche geltend machen, werden dann meine Aufwendungen für die Pflege meiner Lebenspartnerin berücksichtigt?

Ein wichtiger Punkt der Reform ist die bessere Berücksichtigung von Pflegeleistungen bei der Erbauseinandersetzung. 2/3 aller Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt, über die finanzielle Seite wird dabei selten gesprochen.

Trifft der Erblasser auch in seinem Testament keine Ausgleichsregelung, geht der pflegende Angehörige heute oftmals leer aus. Erbrechtliche Ausgleichsansprüche gibt es nur für einen Abkömmling, der unter Verzicht auf berufliches Einkommen den Erblasser über längere Zeit gepflegt hat.

Künftig soll jeder gesetzliche Erbe einen Ausgleich für Pflegeleistungen erhalten, und zwar unabhängig davon, ob er für die Pflegeleistungen auf ein eigenes berufliches Einkommen verzichtet hat.

Die Bewertung der Leistung wird sich an der gesetzlichen Pflegeversicherung orientieren. Ob dabei auch Partner einer Lebensgemeinschaft noch in der geplanten Reform berücksichtigt werden, ist derzeit nicht ersichtlich. Der vorliegende Gesetzentwurf regelt solche Honorierung von Pflegeleistungen nur für gesetzliche Erben.
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11. Frage

Sind Änderungen bei dem sog. "Sozialhilfe-Regress" geplant? Was würde dieser für "Rückerstattungsforderungen an Erben" bedeuten?

Der Übergang von Unterhaltsansprüchen auf die Behörde richtet sich nach § 33 SGB II. Er ist damit ein gesetzlicher Forderungsübergang und findet seine Grenzen in § 33 Abs. 2 SGB II.

Der Forderungsübergang findet demnach nur statt, wenn das Einkommen und Vermögen des Unterhaltsverpflichteten das nach den §§ 11 und 12 SGB II zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen übersteigt. Dieses erfordert jedoch eine Vergleichsberechnung unter Zugrundelegung der Vorgaben des SGB II, so dass ausgeschlossen werden kann, dass der Unterhaltsverpflichtete durch die Rückforderung selbst Leistungen nach dem SGB II beanspruchen muss.

Es ist daher zu prüfen, in welchem Umfang die Forderung übergegangen ist. Je nachdem wie der Umfang sich gestaltet, sind entweder die Behörde oder der Unterhaltsberechtigte oder beide aktiv legitimiert.

§ 33 SGB II erlaubt daher die Rückübertragung (z.B. durch Vertrag) der übergegangenen Forderung. Eine solche Rückübertragung sollte jedoch wirksam sein, was jedoch zu Problemen führt, da prozessual eine Abtretung eines Anspruches an einen anderen nicht ohne weiteres möglich ist.

Grundsätzlich muss der Abtretungsempfänger nach einer Rückübertragung uneingeschränkt über die Forderung verfügen können. Kann er dies nicht, so ist die Rückübertragung nicht wirksam.
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12. Frage

Ist es sinnvoll, bereits zu Lebzeiten Vermögen auf die Erbengeneration zu übertragen?

Wegen der erheblichen Erhöhung des Freibetrages für Kinder wird der Anreiz, diesen Steuerfreibetrag alle 10 Jahre auszunutzen, sicher zunehmen. Ausgangspunkt für derartige Überlegungen sollte aber ein anderer sein! Vermögen, welches sich hauptsächlich nur in der Hand eines Ehegatten befindet, sollte auf den anderen Ehegatten teilweise übertragen werden, damit die Kinder ihre Freibeträge gegenüber jedem einzelnen Elternteil nutzen können. Hier sei insbesondere das Stichwort "hälftige Vermögensübertragung zum Zwecke des Zugewinnausgleiches" angeführt.

Eine sinnvolle Nachfolgeplanung muss also bereits bei der Frage ansetzen, ob das künftige Nachlassvermögen in der Elternebene zu verlagern ist. Im Besonderen müssen Testamentserrichter, die Personen der Steuerklassen 2 und 3 (auch aus dem nahen Verwandtenkreis) bedenken wollen, über diesen Aspekt nachdenken.

Ergibt sich aus dem Vergleich zwischen dem jetzigen steuerlichen Bedarfswert und dem nach künftiger Rechtslage anzusetzenden Verkehrswert des Übergabeobjektes nur eine geringe Wertdifferenz, ist vor einer Übertragung eine Vergleichsberechnung der Steuerbelastung zum heutigen Zeitpunkt und nach der Reform durchaus anzuraten.

Insgesamt muss man bei der Betrachtung der geplanten Erbschafts-und Erbschaftsteuerreform bis auf weiteres an einen Ausspruch von Kurfürst Friedrich Wilhelm von Brandenburg denken. Dieser stellte weiland fest: "Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen."
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13. Frage

Wir sind beide im Vorruhestand, haben 2 Kinder und ein Einfamilienhaus. Meine Frau lehnt es ab, per Testament die Erbfolge zu bestimmen. Wir haben neben dem Eigenheim ein beträchtliches Sparvermögen, und ich bin der Meinung, daß das geregelt werden muß.

Sofern kein Testament vorliegt, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Erben sind dann der Ehegatte und die Kinder. In der Regel wünschen die Eheleute aber eine gegenseitige Erbeinsetzung und Schlußerbeneinsetzung der Kinder. Weshalb die Ehefrau ein Testament ablehnt, können Sie nur selbst mit ihr besprechen, oder Sie suchen gemeinsam einen Rechtsanwalt oder Notar auf, der Notwendigkeit und Zweck einer Erbregelung erklärt, insbesondere zur Vermeidung einer Erbengemeinschaft am Grundbesitz.
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14. Frage

Wir haben beide Söhne zu Erben eingesetzt. Beide sind noch nicht verheiratet. Was kann man festlegen, damit nach deren Ableben die "Richtigen" erben, d. h. diejenigen, die das Haus auch achten und in Ordnung halten?

Sobald die Söhne geerbt haben, können diese selbst bestimmen, wer ihre Erben sind. Sie können also heute nicht festlegen, wer nach den Söhnen das Haus erbt. Sollte sich die Familiensituation ändern, z. B. daß Enkel dazukommen oder die Söhne heiraten, sollte alles neu überdacht werden. Vielleicht sind es dann gerade Schwiegertochter und Enkel, die nach Ihrer Meinung die "Richtigen" sind. Dazu ist aber dann unbedingt eine Beratung durch Rechtsanwalt oder Notar erforderlich.
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15. Frage

Mein Vater hat mich in seinem Testament nicht bedacht. Er geht sehr großzügig mit seinem Geld um (reisen, einkaufen) und verschenkt auch viel. Kann ich etwas dagegen tun? Welche Ansprüche habe ich im Erbfall?

Sofern Ihr Vater einen gehobenen Lebensstil pflegt, vor allem reist und sich etwas gönnt, ist das natürlich sein gutes Recht. Im Erbfall haben Sie Anspruch auf Auskunft über den Umfang des Nachlasses und der Schenkungen, die innerhalb von 10 Jahren vor dem Tod getätigt wurden. Anstandsschenkungen zu persönlichen Ereignissen müssen nicht unbedingt nur 20,00 EUR betragen. Sollte ein Grundstück in dieser Zeit verschenkt worden sein, ist dessen Wert dem Nachlaß hinzuzurechnen. Für die Höhe des Pflichtteilsanspruches (er beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruches) ist der Nachlaßwert maßgeblich. Zu dessen Feststellung ist häufig ein Rechtsanwalt einzubeziehen, da Erben häufig ungern und unvollständig Auskunft über den Nachlaß geben.
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16. Frage

Haben Enkel einen Pflichtteilsanspruch, und wie kann man ihn verhindern, wenn man zu ihnen überhaupt keine Beziehung hat? Unsere beiden Kinder sind bereits verstorben.

Die Enkel treten an die Stelle Ihrer verstorbenen Kinder. Sie haben einen Erbanspruch oder – falls sie durch Testament von der Erbschaft ausgeschlossen sind – einen Pflichtteilsanspruch. In jedem Fall sollten Sie ein Testament errichten, um die Ansprüche der Enkel auf den Pflichtteil zu reduzieren.
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17. Frage

Der Vater meines Sohnes (geboren 1960) hat die Vaterschaft nie offiziell anerkannt, da er damals verheiratet war. Ich habe auch keine Verbindung mehr zu ihm. Würde mein Sohn erben, wenn die gesamte Familie bezeugen kann, daß er der leibliche Vater ist, was er ja selbst auch nie bestritten hat?

Die Eltern eines Kindes sind nur durch die Abstammungsurkunde nachweisbar. Da der Betroffene die Vaterschaft zwar nie bestritten, aber auch nie behördlich anerkannt hat, bestehen keine Erb- oder Pflichtteilsansprüche des Kindes. Eidesstattliche Erklärungen zur Abstammung des Kindes sind dafür kein Ersatz und helfen leider auch nicht weiter.
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18. Frage

Ich bin Umsiedlerin, die Geburtsurkunden meiner Kinder sind nur unvollständig erhalten. Bei deren Eheschließung gab es deshalb jedesmal Probleme, weil sie ihre Geburtsurkunden nicht vorlegen konnten, sie sind auch nicht mehr zu beschaffen. Sieht die geplante Gesetzesänderung hier eine Erleichterung vor, damit meine Kinder wenigstens bei meinem Tod keine Schwierigkeiten haben?

In diesem Fall kann das Problem mit der Errichtung eines Testamentes geklärt werden. Anderenfalls gibt es tatsächlich Probleme, wenn die Kinder durch Vorlage ihrer Geburtsurkunden die Abstammung nachweisen müßten, wie z. B. beim Erbscheinsantrag notwendig wäre. Die geplanten Gesetzesänderungen sehen hierzu keine Änderung bzw. Erleichterung vor.
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