Ihre Fragen - Unsere Antworten aus dem Jahr 2007

1. Frage

Mein Onkel ist ledig und kinderlos und hat seinen Neffen per Testament zum Alleinerben bestimmt. Sein älterer Bruder – mein Vater – ist bereits verstorben. Erhalte ich als Kind meines Vaters einen Pflichtteil, wenn mein Onkel verstirbt?

Da der Onkel kinderlos und ledig ist, gibt es demnach keine pflichtteilsberechtigten Personen (sollten dessen Eltern noch leben, sind diese jedoch pflichtteilsberechtigt). Geschwister des Onkels und deren Abkömmlinge haben keinen Pflichtteilsanspruch.
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2. Frage

Wer übernimmt den weiteren Fortgang einer Erbschaft, wenn die Erben wegen Überschuldung des Nachlasses die Erbschaft ausgeschlagen haben, obwohl noch ein Grundstück, Hausrat und persönliche Gegenstände des Verstorbenen vorhanden sind? Wann wird der Staat Erbe?

Grundsätzlich ist das Nachlaßgericht zuständig. Sobald dort Erbausschlagungserklärungen eingehen, hat das Gericht von Amts wegen zu ermitteln, wem durch die Ausschlagungen nunmehr die Erbschaft zufällt. Diese Personen sind dann zu informieren, und für diese beginnt eine neue Ausschlagungsfrist von 6 Wochen bzw. 6 Monaten bei Auslandsaufenthalt. Das Nachlaßgericht hat ebenso geeignete Maßnahmen für die Nachlaßsicherung zu treffen. Schlagen alle vorhandenen gesetzlichen Erben – einschließlich Ehegatte des Erblassers – die Erbschaft aus, ist der Fiskus (das jeweilige Bundesland) der Erbe.
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3. Frage

Ich lebe seit mehreren Jahren mit meiner Freundin in einem gemeinsamen Haushalt. Wir haben jeweils ein uneheliches Kind. Das Kind meiner Freundin lebt bei uns. Haben unsere Eltern einen Erbanspruch, falls einer von uns verstirbt? Wie erben unsere jeweiligen Kinder?

Sofern kein Testament errichtet wird, ist das jeweilige leibliche Kind der gesetzliche Erbe. Erb- und Pflichtteilsansprüche der Eltern sind in diesem Fall ausgeschlossen. Sollten sich die Lebenspartner jedoch gegenseitig absichern wollen, bedarf es eines Testamentes bzw. eines Erbvertrages.
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4. Frage

Wir haben als Eheleute 1985 ein Testament beim Staatlichen Notariat errichtet. Ist dieses Testament durch die Wende ungültig geworden bzw. muß irgend etwas veranlaßt werden?

Ein beim Staatlichen Notariat errichtetes und hinterlegtes Testament wird beim zuständigen Amtsgericht aufbewahrt. Ein nach DDR-Recht errichtetes Testament ist nach wie vor gültig, es sollte aber dennoch auf seinen Inhalt überprüft werden. Sehr häufig findet man in Testamenten Festlegungen dahingehend, daß man z. B. dem Sohn das Haus und der Tochter den Pkw zuwendet. Dies würde den heutigen Wertvorstellungen nicht mehr entsprechen. Ein Testament mit diesem Inhalt sollte auch zur Wahrung des Familienfriedens unbedingt geändert werden.
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5. Frage

Ich lebe von meinem Ehemann getrennt. Wir haben jeweils neue Partner. Eine Scheidung ist nicht beabsichtigt. Da wir keine Kinder haben, jedoch Geschwister und Eltern, möchte ich gern wissen, ob diese ein Erb- oder Pflichtteil beanspruchen können und ob Regelungsbedarf besteht?

Im Falle des Ablebens sind der Ehegatte und die Eltern, und sofern diese nicht mehr leben, die Geschwister die gesetzlichen Erben. Falls diese Erbfolge nicht gewünscht ist oder der Lebenspartner abgesichert werden soll, muß ein Testament errichtet werden. Sofern der Lebenspartner zum Erben bestimmt wird, bestehen Pflichtteilsansprüche des Ehegatten und der Eltern. Das Getrenntleben der Eheleute hat nicht automatisch den Wegfall von Erb- bzw. Pflichtteilsansprüchen der Ehepartner zur Folge.
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6. Frage

Meine Eltern sind geschieden. Mein Vater, der inzwischen verstorben ist, hat nur seine Kinder aus der letzten Ehe zu Erben bestimmt. Kann ich dieses Testament anfechten?

In diesem Fall handelt es sich nicht um eine Testamentsanfechtung, da es legitimes Recht des Erblassers ist, seinen Erben selbst zu bestimmen. Dem enterbten Kind steht ein Anspruch auf Pflichtteil zu, der gegenüber den testamentarischen Erben geltend zu machen ist.
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7. Frage

Mein Testament ist beim Nachlaßgericht hinterlegt. Die darin genannten Personen wissen aber nicht, daß sie einmal Erbe werden sollen. Wie erfahren die Erben nach meinem Tod von der Erbschaft?

Amtliche Testamentshinterlegungen sowie Sterbefälle werden grundsätzlich dem Geburtsstandesamt des Testierenden angezeigt. Das Nachlaßgericht hat demzufolge auch in diesem Fall das Geburtsstandesamt von der Testamentshinterlegung benachrichtigt. Das Standesamt wiederum wird das Nachlaßgericht vom Ableben des Testierenden benachrichtigen, so daß das Testament auch von Amts wegen eröffnet wird und die Erben benachrichtigt werden können.
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8. Frage

Als Teil-Erbe hätte ich gern Auskunft zu Rechten und Pflichten eines Nachlassverwalters. Darf er über das Geld, das am Todestag der Erblasserin zur Verfügung stand, bestimmen?

Nach dem Tod eines Menschen ist es nicht stets die Aufgabe des Nachlassgerichtes, Fürsorgemaßnahmen über das Vermögen des Erblassers zu treffen. Dies ist die Angelegenheit der gemäß §§ 1922ff. BGB berufenen Erben. Sind diese unbekannt, und ist der Nachlass fürsorgebedürftig, so stellt die Anordnung einer Nachlasspflegschaft eine von mehreren möglichen Fürsorgemaßnahmen des Nachlassgerichtes anlässlich eines Erbfalls dar (§ 1960 BGB). Sie ist das wichtigste und umfassendste Mittel des Nachlassgerichts zum Schutz eines fürsorgebedürftigen Nachlasses. Der Nachlasspfleger wird zum Pflege für „denjenigen, der Erbe wird“ bestellt.

Der Nachlasspfleger ist der gesetzliche Vertreter des unbekannten Erben. Es handelt sich deshalb nach überwiegender Ansicht um eine Personalpflegschaft für die noch nicht feststehenden, weil unbekannten Erben.

Der Wirkungskreis des Nachlasspflegers umfasst, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die Sicherung und Verwaltung des Nachlasses sowie die Ermittlung der Erben.

Die Tätigkeit des Nachlasspflegers ist nicht auf das persönliche Wohl des unbekannten Erben gerichtet, sondern vielmehr auf die Sicherung, Erhaltung und Verwaltung des Nachlasses zu Gunsten des Erben, der erst noch festzustellen ist.
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9. Frage

Ich habe landwirtschaftliche Flächen geerbt und muss einen Pflichtteil auszahlen. Der ermittelte Verkehrswert ist gegenüber dem Ertragswert (Pacht) sehr hoch. Bei einem Verkauf der Grundstücke ist der Verkehrswert nicht zu erzielen. Wenn es zu einer Versteigerung kommt, wie hoch ist dann der Pflichtteilsanspruch?

Grundsätzlich ist der Pflichtteilsanspruch die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruches.

Bezüglich des zu ermittelnden Wertes des Nachlasses richtet sich bei landwirtschaftlichen Flächen die Bewertung derselben nach dem sog. „Bewertungsgesetz“.

Unter dem Verkehrswert wird gemein hin der im gewöhnlichen Rechtsverkehr im Verkaufsfalle zu erzielende Erlös verstanden. Wenn Sie genötigt sind, um den Pflichtteilsanspruch, der ein reiner Geldanspruch ist, ausbezahlen zu können, die geerbten landwirtschaftlichen Flächen zu veräußern bzw. zu versteigern, kann nur der im Wege der Veräußerung bzw. Versteigerung erzielte Erlös die Bemessungsgröße für den zu ermittelnden Pflichtteil sein.

Der Pflichtteilsberechtigte müsste im Konfliktfall dann nachweisen, dass ein höherer Wert im Verkaufsfalle für die landwirtschaftlichen Flächen zu erzielen gewesen wäre.

In dem Falle sollte bei einem Verkauf ein „Einverständnis“ des Pflichtteilsberechtigten hinsichtlich des zu vereinbarenden Kaufpreises herbeigeführt werden.
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10. Frage

Wie bzw. von wem bekomme ich die exakte Aufstellung des Nachlasses?

So ein Auskunftsanspruch gesetzlich geregelt ist – der Erben untereinander (§ 2057 BGB), der Nacherben (§ 2127 BGB), der Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten (§ 2314 BGB) – bekomme ich die Auskunft von dem sog. „Erbschaftsbesitzer“.

Dieser ist auf der Grundlage des § 2027 BGB verpflichtet, gegenüber den Auskunftsberechtigten über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen.

Dies kann erforderlichenfalls durch eine sog. „Stufenklage“ auch gerichtlich durchgesetzt werden.

Auf Verlangen der Auskunftsberechtigten hat der auskunfts-verpflichtete Erbenbesitzer ggf. ein notarielles Nachlass-verzeichnis aufnehmen zu lassen und erforderlichenfalls die Richtigkeit und Vollständigkeit desselben an Eides statt zu versichern.
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11. Frage

Der Vater meiner Kinder verstarb 1999. Ich erhielt damals die Auskunft, dass das Erbe überschuldet ist. Aufgrund dessen schlug ich das Erbe für meine damals minderjährigen Kinder aus. Ist es sinnvoll, sich dieses nachträglich aufzeigen zu lassen?

Die Ausschlagung eines Erbes für minderjährige Kinder bedarf grundsätzlich der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung.

Ohne das detaillierte Angaben über den Bestand des Nachlasses (Aktiva/Passiva) vorliegen, dürfte eine solche vormundschaft-liche Genehmigung wirksam nicht erteilt worden sein.

Wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass die zur Erbausschlagung führenden Angaben unrichtig oder unvollständig waren, somit eine vorsätzliche Täuschung über den Bestand des Nachlasses herbeigeführt worden ist, macht es Sinn, den Erbenbesitzer aufzufordern, ein Nachlassverzeichnis vorzulegen.

Die sich daraus ergebenden Weiterungen müssten dann unter Verjährungsgesichtspunkten geprüft werden.
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12. Frage

Ich habe eine Erbschaft von einer Cousine angetreten. Wie hoch ist der Freibetrag und wie hoch ist die Erbschaftssteuer in Prozent bei einem Nachlasswert von ca. 50.000,00 €?

Bei einer Erbschaft von einer Cousine handelt es sich um eine Erbschaft/Erben der 3. Ordnung, die da sind Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, z.B. Onkel, Tante, Cousine. Diese Erben der 3. Ordnung unterliegen der Steuerklasse III. Für Personen der Steuerklass III gilt ein persönlicher Freibetrag von derzeit 5.200,00 € zusätzlich Hausrat, Kleidung etc. im Wert von 10.300,00 € zzgl. (soweit vorhanden) Kunstgegenstände u.ä. im Wert von ebenfalls 10.300,00 €.

Ein steuerpflichtiges Vermögen bis 52.000,00 € wird in der Steuerklasse III – nach Abzug der Freibeträge – mit 17 % versteuert.
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13. Frage

Wenn ein Vater auf seinen Pflichtteil verzichtet, z.B. im Rahmen eines Schenkungsvertrages, gibt es dann rechtliche Mittel, die die Abkömmlinge (eheliche Kinder) vor dieser damit verbundenen Schlechterstellung hinsichtlich deren Erbmasse schützen?

Unterstellt, betreffende Vater sei durch ein wirksames Testament enterbt und damit zum Pflichtteilsberechtigten geworden und er hat im weiteren auf seinen ihm dann zustehenden Pflichtteil verzichtet (wenn er einen Schenkungsvertrag über seinen Pflicht-teil mit Dritten geschlossen hat, dürfte dies kein wirksamer Pflichtteilverzicht sein) treten an die Stelle des Enterbten bei gesetzlicher Erbfolge dessen gesetzlichen Erben, nämlich die Kinder.

Im übrigen ist es natürlich jedem Volljährigen oblassen, über sein Vermögen – auch rechtliche Ansprüche wie z.B. einen Pflichtteilsanspruch – im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten frei zu verfügen.

Wenn damit keine gesetzlichen Ansprüche der Kinder des betreffenden beeinträchtigt werden, kann er das ihm aus Pflichtteil zustehende natürlich auch verschenken.
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14. Frage

Wann ist mit gesetzlichen Änderungen hinsichtlich Erbrecht zu rechnen?

Im Jahre 2002 verkündete der Bundesfinanzhof einen Vorlagenbeschluss an den Bundesgerichtshof, indem er erklärte, es sei verfassungswidrig, dass beim Verschenken und Vererben von Immobilien und Betrieben weniger Schenkung- und Erbschaftssteuer zu zahlen sei, als z.B. bei Barvermögen.

Am 31.01.2007 hat das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftssteuergesetzes entschieden.

Das höchste deutsche Gericht hat in der benannten Entscheidung keine bestimmte Höhe für die Erbschaftssteuer vorgegeben, dies soll dem Gesetzgeber überlassen werden.

Jedoch fordert der Bundesgerichtshof eine gleichmäßige Besteuerung ohne ungerechtfertigte Privilegien für bestimmte Vermögensgruppen. Insoweit darf bei der zu treffenden gesetzlichen Regelung wohl davon ausgegangen werden, dass diese Maßgabe des Bundesgerichtshofes dazu genutzt wird, um das Steuerniveau bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer allgemein anzuheben.

Damit wird das Verschenken und Vererben wohl teurer werden.

Ausfluss dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist weiterhin, dass künftig Immobilien, auch selbst genutzte, nahe dem Verkehrswert bewertet werden müssen.

Mit den bisherigen Bewertungsrichtlinien des Bewertungsgesetzes, welches zu Steuerwerten in der Größenordnung von 50 bis 60 % des Verkehrswertes gerechnet hat, dürfte spätestens 2008 Schluss sein. Wie schon 1985 hat das Bundesverfassungsgericht aber auch diesmal das geltend Recht nicht sofort außer Kraft gesetzt, sondern eine Übergangsfrist bis 31.12.2008 für die Regierung zur gesetzlichen Neuregelung gewährt.

Bis dahin sollt die Chance genutzt werden, sinnvoll über eine Immobiliennachfolge nachzudenken. Weiter ist geplant ein Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge (Entwurf vom 25.10.2006). In diesem Entwurf werden zahlreiche Verbesserungen versucht.

Gedacht ist dabei u.a. an die Abschmelzung der Steuer über einen 10-Jahres-Zeitraum, die Vereinbarkeit mit dem Europarecht sowie dem Erreichen einer Mindestbeteiligung bei Kapitalgesellschaften durch Pooling.
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