Ihre Fragen - Unsere Antworten aus dem Jahr 2002

1. Frage

Ich lebe seit 5 Jahren mit meinem Freund zusammen. Wir haben jeweils ein uneheliches Kind. Mein Kind lebt bei uns im Haushalt. Haben unsere Eltern Ansprüche auf Erbschaft falls einer von uns verstirbt? Wie erben die unehelichen Kinder?

Falls Sie keine erbrechtlichen Regelungen treffen, ist gesetzlicher Erbe Ihr jeweiliges leibliches Kind. Erb- und Pflichtteilsansprüche Ihrer Eltern und der Eltern Ihres Freundes sind diesem Falle ausgeschlossen. Sollten Sie sich als Partner jedoch gegenseitig absichern wollen, muß entweder ein Erbvertrag beurkundet werden oder jeder Partner errichtet ein Einzeltestament.
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2. Frage

Mein Vater hat eine Lebensversicherung abgeschlossen, die im Todesfall an die Lebensgefährtin ausgezahlt werden soll. Spielt diese Versicherung bei der Feststellung der Höhe des Nachlasses eine Rolle und habe ich, als einzige Tochter, einen Mindestanspruch auf diese Versicherung?

Es handelt sich hier um einen Vertrag zwischen der Versicherungsgesellschaft und dem Versicherungsnehmer. Sofern also vertraglich festgelegt ist, daß bei Todesfall des Versicherungsnehmers nur die Lebensgefährtin begünstigt ist, hat auch nur diese Anspruch auf Auszahlung der Versicherungsleistung. Die Lebensversicherung ist nicht Teil des Nachlasses.
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3. Frage

Ich lebe von meiner Frau getrennt. Jeder hat aber bereits einen neuen Partner. Aus verschiedenen Gründen hat noch keiner von uns die Scheidung beantragt. Wir haben keine Kinder, ich jedoch habe mehrere Geschwister. Ich möchte meine neue Partnerin für meinen Todesfall absichern. Was kann ich tun?

Sie sollten ein Testament zugunsten Ihrer Partnerin errichten. Es ist aber zu beachten, daß Ihre Ehefrau, sofern kein Antrag auf Scheidung gestellt wird, einen Pflichtteilsanspruch hat. Was Ihre Geschwister betrifft, ist dies eindeutig gesetzlich geregelt. Ihnen steht kein Pflichtteilsanspruch zu.
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4. Frage

Mein Vater hat per Testament bestimmt, daß nur seine Kinder aus zweiter Ehe Erben sind. Kann ich das Testament anfechten, damit ich nicht leer ausgehe?

In diesem Fall muß nicht das Testament angefochten werden, da ein gesetzlicher Anspruch auf den Pflichtteil besteht. Dieser Anspruch ist gegenüber den Erben geltend zu machen.
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5. Frage

Wir haben zu DDR-Zeiten ein notarielles Testament errichtet. Hat dieses Testament noch Gültigkeit, muß es verändert werden und wo ist es eigentlich hinterlegt?

Dieses Testament ist nach wie vor gültig, es ist lediglich zu überlegen, ob es inhaltlich noch zutreffend ist. Man findet immer noch testamentarische Festlegungen dahingehend, daß z. B. das Haus der Tochter und das Auto dem Sohn zugewendet wird. Zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung waren die Wertvorstellungen der Testierenden natürlich anders, als es heute der Fall ist. Ein Testament mit diesem Inhalt sollte unbedingt geändert werden. Ein beim Staatlichen Notariat errichtetes und hinterlegtes Testament befindet sich jetzt beim zuständigen Amtsgericht (Nachlaßabteilung).
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6. Frage

Wir sind ein kinderloses Ehepaar und haben ein Berliner Testament errichtet. Als Schlußerbe haben wir eine unserer Nichten bestimmt, weil sie sich als einzige um uns kümmert. Können wir das Testament ändern, falls unsere Nichte eines Tages nicht mehr für uns sorgt? Haben unsere Geschwister bzw. unsere Nichten und Neffen Anrecht auf Pflichtteil?

Ein gemeinsames Testament kann jederzeit geändert werden - aber nur gemeinsam, d. h. wenn ein Ehegatte verstorben ist, verbleibt es somit bei der Schlußerbeneinsetzung der Nichte. Eine einseitige Testamentsänderung nach dem Tod eines Ehegatten ist allerdings möglich, sofern im Testament die entsprechende Ermächtigung erteilt wurde. Nur so hat es der überlebende Ehegatte in der Hand, ein Testament entsprechend veränderter Umstände der neuen Situation anzupassen (z. B. einen neuen Schlußerben zu bestimmen). Ihre Geschwister, Neffen und Nichten haben keinen Anspruch auf Pflichtteil.
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7. Frage

Meine Tante, die unverheiratet und kinderlos ist, hat mir durch Testament alles hinterlassen. Nun tritt mein Bruder an mich heran und fordert sein Pflichtteil, mit der Begründung, daß ich ja keine Kinder habe und er mein nächster Verwandter sei (unsere Eltern sind verstorben).

Da Ihre Tante unverheiratet und kinderlos verstorben ist und, was anzunehmen ist, auch deren Eltern verstorben sind, gibt es somit keine pflichtteilsberechtigten Personen. Sie konnte völlig uneingeschränkt über ihr Vermögen verfügen. Somit steht Ihrem Bruder (der ja der Neffe der Erblasserin ist) kein Pflichtteilsanspruch zu. Ihr Bruder scheint hier Pflichtteils- und Erbteilsansprüche zu verwechseln.
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8. Frage

Kann ein Vermächtnis in der Zuwendung von Geld bestehen?

Ja, denn das Vermächtnis ist die Zuwendung eines Vermögensvorteils von Todes wegen. Das Vermächtnis ist weder Erbeinsetzung noch Auflage. Der mit dem Vermächtnis begründete schuldrechtliche Anspruch des Bedachten gegen den Beschwerten ist auf die Leistung des vermachten Gegenstandes – auch Geld – gerichtet. Der Bedachte ist insoweit Nachlassgläubiger der durch ein selbständiges Erfüllungsgeschäft seitens des mit dem Vermächtnisbeschwerten zu befriedigen ist. Der Regelfall des Vermächtnisses ist nach wie vor der, dass ein bestimmter Gegenstand vermacht wird (Stückvermächtnis). Bei dem Vermächtnisgegenstand handelt es sich in der Regel um eine Sache; in Betracht kommen aber auch eine Forderung oder ein Recht. Ist der Beschwerte zur Verschaffung des Vermächtnisgegenstandes außer Stande, so ist er zum Wertersatz verpflichtet. Wird ein Geldbetrag als Vermächtnis ausgesetzt handelt es sich um ein sog. Gattungsvermächtnis, dies unabhängig davon, ob eine bestimmte Geldsumme oder eine Quote vom Nachlasswert vermacht ist (dann Quotenvermächtnis). Bei der Zuwendung einer bestimmten Quote am Nachlasswert sollte hinsichtlich der Abgrenzung von einer Erbeinsetzung das Vermächtnis ausdrücklich als solches benannt werden. Insbesondere bei der Regelung einer Unternehmensnachfolge – nach Entstehung einer Erbengemeinschaft – kann die Anordnung eines Vermächtnisses für die erfolgreiche Zukunft des Unternehmens sinnvoll sein. Möchte der Erblasser verhindern, dass ein gesetzlicher Erbe Mitglied einer Erbengemeinschaft wird, will er ihm aber dennoch Vermögen im Wert seines Erb- oder Pflichtteils zukommen lassen, bietet sich die Anordnung eines Vermächtnisses an. Bezüglich der Höhe des Vermächtnisses sollte darauf geachtet werden, dass keine Überschwerung des Erbes eintritt. Macht der Erbe die Überschwerungseinrede geltend, so muss er die Vermächtnisnehmer und Auflagenbegünstigten gleichmäßig befriedigen (außer der Erblasser hat eine von der gleichmäßigen Befriedigung abweichende Regelung getroffen).
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9. Frage

Wann muss Erbschaftssteuer entrichtet werden?

Auch der Erwerb durch Vermächtnis unterliegt allgemein der Erbschaftssteuer. Steuerschuldner ist der Vermächtnisnehmer. Anders als bei der zivilrechtlichen Regelung wird der Vermächtnisnehmer im Steuerrecht so behandelt, als sei ihm das Vermächtnis direkt vom Erben zugewendet wurden. Wesentlich ist aber, dass das Vermächtnis als Nachlassverbindlichkeit die Steuerschuld des Erben mindert (natürlich mit Ausnahme des Vorausvermächtnisses). Die Frage wann Erbschaftssteuer entrichtet werden muss, richtet sich zum einen nach dem Wert des steuerpflichtigen Erwerbs, zum anderen nach der Steuerklasse des Erwerbers.

Bei einem Wert des steuerpflichtigen Erwerbs bis einschließlich 52.000,- Euro liegt ein Steuersatz von 7 % für die Steuerklasse 1 zugrunde, in der Steuerklasse 1 werden besteuert: Ehegatte, Kinder, Stiefkinder und deren Abkömmlinge, Eltern und Voreltern bei Erwerb von Todes wegen.

12% Steuer sind für diesen Betrag fällig in der Steuerklasse 2 bei Eltern und Voreltern bei Schenkung, Geschwister, Geschwisterkinder, Stiefeltern, Schwiegerkinder, Schwiegereltern und beim geschiedenen Ehegatten.

17 % Steuer zahlen in der Steuerklasse 3 alle übrigen Erwerber. Bei einem Wert des steuerpflichtigen Erwerbs bis einschließlich 256.000,- Euro sind in der Steuerklasse 1 – 11 %, in der Steuerklasse 2 – 17 % und in der Steuerklasse 3 – 23 % Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer fällig.

15,22 sowie 29 % Steuern sind in den einzelnen Steuerklassen zu entrichten bei einem Wert des steuerpflichtigen Erwerbs bis einschließlich 512.000,- Euro. Die Steuersätze steigen dann bis zu einem Betrag von 30,40 bzw. 50 % in den einzelnen Steuerklassen bei einem steuerpflichtigen Erwerb über 25.565.000,- Euro.
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10. Frage

Welche Freibeträge stehen meiner Ehefrau im Falle meines Ablebens als Steuerbefreiung zu?

Den Ehegatten stehen in der Steuerklasse 1 ein allgemeiner Freibetrag von 307.000,- Euro zu. Als besondere Versorgungsfreibeträge hat der Gesetzgeber dem Ehegatten einen weiteren Betrag von 256.000,- Euro zugebilligt, der eventuell um den Kapitalwert der nicht der Erbschaftssteuer unterliegenden Versorgungsbezüge zu kürzen ist.

Neben diesem allgemeinen Freibetrag und dem besonderen Versorgungsfreibetrag steht dem Ehegatten ein Freibetrag für besondere Vermögensgegenstände zu. Dazu zählen der Hausrat einschließlich Wäsche- und Kleidungsstücke, soweit der Wert insgesamt 41.000,- Euro nicht übersteigt. Andere bewegliche körperliche Gegenstände, soweit der Wert insgesamt 10.300,- Euro nicht übersteigt kommen noch dazu.

Bei Kindern, Stiefkindern, Kindern verstorbener Kinder und Stiefkinder in der Steuerklasse 1 beträgt der allgemeine Freibetrag 205.000,-. Euro. Der besondere Versorgungsfreibetrag ist bei Kindern und Stiefkindern bis zum 27. Lebensjahr – je nach Alter – zwischen 10.300,- Euro und 52.000,- Euro. Auch hier kann es zu einer eventuellen Kürzung um den Kapitalwert der nicht der Erbschaftsteuer unterliegenden Versorgungsbezüge kommen.

Bei Abkömmlingen der Kinder und Stiefkinder, Eltern und Voreltern bei Erwerb von Todes wegen in der Steuerklasse 1 gibt es den allgemeinen Freibetrag von 51.200,- Euro.

In der Steuerklasse 2 – Eltern und Voreltern bei Schenkungen, Geschwister, Geschwisterkinder, Stiefeltern, Schwiegerkinder, Schwiegereltern sowie den geschiedenen Ehegatten - steht ein allgemeiner Freibetrag von 10.300,- Euro zu. Ein weiterer Freibetrag für besondere Vermögensgegenstände ist in Höhe von 10.300,- Euro festgelegt soweit es sich um Hausrat einschließlich Wäsche- und Kleidungsstücke und andere körperliche Gegenstände handelt, die den vorgenannten Wert nicht übersteigen.

In der Steuerklasse 3 – alle übrigen Erwerber und Empfänger von Zuwendungen - sieht das Gesetz einen allgemeinen Freibetrag von 5.200,- Euro vor, wobei Hausrat einschließlich Wäsche- und Kleidungsstücke und andere bewegliche körperliche Gegenstände, soweit der Wert 10.300,- Euro nicht übersteigt als Freibetrag für besondere Vermögensgegenstände vorgesehen ist.

Gänzlich steuerfrei bleiben nach dem Erbschaftssteuergesetz danach im wesentlichen Zuwendungen bis 5.200,- Euro, wenn Sie als angemessenes Entgelt für erhaltene Pflege oder gewährten Unterhalt anzusehen sind, die zuvor nur unzureichend vergütet wurden. Weiter:

- Die Befreiung von einer Schuld gegenüber dem Erblasser, die durch die Gewährung angemessenen Unterhalts oder zur Ausbildung des Bedachten begründet wurden. Diese Befreiung entfällt allerdings, wenn die Steuer aus der Hälfte einer weiteren Zuwendung des Erblassers gezahlt werden kann.

- Vermögen, dass Eltern oder Großeltern ihren Abkömmlingen durch Schenkung- oder Übergabevertrag zugewandt hatten und das an diese Personen von Todes wegen zurückfällt.

- Der Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch oder den Erbersatzanspruch.

- Zuwendungen an Religionsgemeinschaften und gemeinnützige Körperschaften.

- Zuwendungen zu ausschließlich kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken.

- Zuwendungen an politische Parteien.

- Zuwendungen unter Lebenden zum Zwecke des angemessenen Unterhalts oder zur Finanzierung einer Ausbildung sowie die üblichen Gelegenheitsgeschenke.
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11. Frage

Was muss ich tun, um den Namen eines Erben beim Nachlaßgericht zu erfahren?

Sie müssen zunächst gegenüber dem Nachlassgericht ein Interesse an der erbetenen Auskunft nachweisen. Das Gesetz unterscheidet insoweit zwischen subjektiven Rechten, rechtlichen Interesse und berechtigten Interessen.

Ein rechtliches Interesse, dass sich auf ein bereits vorhandenes Recht stützen muss ist regelmäßig dann gegeben, wenn die erstrebte Kenntnis von dem Inhalt der dem Nachlassgericht zur Verfügung stehenden Akten zur Verfolgung von Rechten oder zur Abwehr von Ansprüchen erforderlich ist.

Ein berechtigtes Interesse ist weitergehend jedes nach vernünftiger Erwägung durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse, dass auch wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Art sein kann. Es ist insbesondere dann gegeben, wenn ein künftiges Verhalten des die Auskunft Begehrenden durch die Kenntnis beeinflusst sein kann.

Sollte das von Ihnen gegenüber dem Nachlassgericht nachgewiesene Interesse aus dortiger Sicht nicht ausreichen, um die gewünschte Auskunft zu erhalten, sollten Sie anwaltlichen Rat einholen.
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12. Frage

Ich bin verheiratet und aus der ersten Ehe sind 2 Kinder hervorgegangen, ein uneheliches Kind ist ebenfalls vorhanden. Seit Jahren habe ich keine Verbindung zu den Kindern, habe nicht einmal eine neue Adresse. Meine Ehefrau ist mit mir das erste Mal verheiratet und es sind auch keine gemeinsamen Kinder vorhanden. Wir wollen nun ein Testament erstellen und uns gegenseitig als Alleinerben einsetzen. Wie muss dieses Testament richtig erstellt werden, um Rechtsverbindlichkeit zu haben?

Das Gesetz sieht verschiedene Testamentsformen vor: Das öffentliche Testament und das eigenhändige Testament als ordentliche Testamentsformen sowie die außerordentlichen Testamente. Das Testament ist auch in der Form des gemeinschaftlichen Ehegattentestaments möglich, indem Ehegatten gemeinsam und mit gewissen Formerleichterungen über ihr Vermögen verfügen können. Für das öffentliche Testament und den Erbvertrag gilt die gesetzliche Verankerung von Prüfungs-, Beratungs- und Belehrungspflichten durch den Notar.

Neben die Erfüllung der sonstigen Formvorschriften tritt hier noch das Beurkundungsverfahren mit den damit verbundenen Formerfordernissen hinzu. Ein Verstoß gegen zwingende Formvorschriften macht die Verfügung von Todes wegen nichtig. Auch wenn der mögliche Wille des Erblassers feststeht, kann der Formmangel nicht geheilt werden. Jede Art von Testament muss vom Erblasser persönlich im Zustand der Testierfähigkeit errichtet werden. Durch Verstoß gegen eine dieser Vorschriften wird die letztwillige Verfügung unheilbar nichtig. Fehlt zum Beispiel die Angabe des Datums oder die Bezeichnung des Ortes der Errichtung einer Verfügung von Todes wegen, ist das für deren Wirksamkeit grundsätzlich unschädlich. Jedoch kommen Orts- und Zeitangaben besondere Beweisfunktionen zu. Hat der Erblasser im Zustand der Testierunfähigkeit ein Testament errichtet, dass er in einem späteren lichten Moment durch Hinzufügung einer entsprechenden Erklärung bestätigt, wird hierdurch das zunächst nichtige Testament wirksam.

Das öffentliche Testament kann durch mündliche Erklärung zur Niederschrift eines Notars oder durch Übergabe einer offenen oder verschlossenen Schrift an diesen errichtet werden. Das eigenhändige privatschriftliche Testament schreibt und unterschreibt der Erblasser selbst, ohne die Hilfe eines Notars.

Die außerordentlichen Testamentsformen umfassen im wesentlichen das sog. Konsulartestament, das Nottestament vor einem Bürgermeister, das sog. "Drei-Zeugen-Testament" sowie das Seetestament. Sollte im Zeitraum zwischen dem 30.01.1933 und dem 08.05.1945 ein sog. Verfolgtentestament und bis zum 28.08.1946 ein sog. Militärtestament errichtet worden sein, haben diese noch Gültigkeit.

Wichtig ist auch, dass der Erblasser in seinem Testament nicht nur von "seinen Erben" schreiben darf, ohne diese weiter zu benennen, oder wenigstens auf die gesetzlichen Erben zu verweisen. Geschieht dies, d. h. sind die gesetzlichen Erben nicht zu bestimmen, ist die letztwillige Verfügung nichtig.

Die Errichtung eines öffentlichen Testaments durch Übergabe einer offenen Schrift eignet sich insbesondere für solche Fälle, in denen das Testament von einem anderen Rechtskundigen als dem Notar, beispielsweise einem Rechtsanwalt, verfasst wurde oder auch für die Protokollierung umfangreicher, im Vorfeld bereits ausführlich besprochener Verfügung von Todes wegen. Die Form des öffentlichen Testaments bietet sich auch dann an, wenn Zeugen zugezogen werden müssen, die jedoch vom Inhalt der letztwilligen Verfügung nichts erfahren sollen.

Der Nachteil des eigenhändigen Testaments ist die Verfälschungs- und Untergangsgefahr sowie die Gefahr der Unterdrückung oder der Unauffindbarkeit. Eine Willenserklärung, die auf einem abgerissenen Zettel festgehalten wurde oder in einem Schuhkarton verwahrt wird, ist im Zweifel der Entwurf einer letztwilligen Verfügung und kein formwirksam errichtetes eigenhändigen Testament. Da der Inhalt des eigenhändigen Testamentes von einem Dritten zu ermitteln ist, ist Voraussetzung für die Wirksamkeit zum einen die eigenhändige Niederschrift durch den Erblasser und zum anderen die eigenhändige Unterschrift. Der Erblasser muss den gesamten Wortlaut des Testaments selbst mit der Hand schreiben. Darüber hinaus muss der Text lesbar sein. Ein nicht lesbares Testament ist nichtig und bleibt es auch, selbst wenn im Nachhinein seine Bedeutung anhand von Zeugenaussagen nachvollzogen werden könnte. Das Erfordernis der Eigenhändigkeit kann nicht durch Zeugen oder andere Hilfs- und Beweismittel ersetzt werden.

Unzulässig sind demnach Hilfsmittel wie Schreibmaschine, Computer, Stempel, Fotokopien etc., da es hier an dem nötigen individuellen Schriftzug fehlt. Bezüglich der äußeren Form eines Testamentes ist darauf zu verweisen, dass das Schriftstück nicht zwingend die Bezeichnung "Testament", "Letzter Wille" oder einen ähnlichen Titel enthalten muss. Auch ein Schriftstück, dass anders bezeichnet wurde, kann als Testament anerkannt werden, wenn es als solches zu erkennen ist. Ein Testament setzt eine in sich geschlossene, durch den Erblasser unterschriebene Erklärung voraus. Daher ist ein bloßer Entwurf – wie bereits dargelegt – kein formwirksam errichtetes Testament.

Das Testament kann sich aus mehreren, nicht miteinander verbundenen Blättern zusammensetzen, solange ein inhaltlicher Zusammenhang erkennbar ist. Es reicht die Unterschrift auf dem letzten Blatt. Die Unterschrift soll den Vornamen und Familiennamen des Erblassers enthalten. In jedem Fall ist eine Unterzeichnung nötig, die keinen Zweifel an der Identität des Erblassers erkennen lässt. Die Unterschrift muss den Wortlaut des Testaments abschließen, also unter dem Text stehen. Die häufig verwendete Selbstbezeichnung zu Beginn oder im Verlauf des Textes ist nicht ausreichend, da dieses keine Unterschrift im Sinne des Gesetzes darstellt. Fehlt die Unterschrift, so ist das Testament unwirksam. Eine Heilung dieses Formfehlers ist nicht möglich. Zur Vermeidung nachträglich auftretender Probleme ist dringend anzuraten, jede eigenhändige letztwillige Verfügung mit der Angabe des Ortes und des Datums ihrer Errichtung zu versehen.

Bei der Errichtung eines gemeinschaftlichen Testamentes genügt es, wenn ein Ehegatte das Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichtet und der andere Ehegatte diese Verfügung eigenhändig unterzeichnet. Schreibt aber jede Ehegatte auf dem selben Blatt Papier nur die seinen Nachlass betreffenden Verfügungen auf, handelt es sich nicht um ein gemeinschaftliches Testament, da keine gemeinsamen Regelungen getroffen worden sind, sondern um zwei selbständige eigenhändige Testamente. Aus der Verfügung muss sich unmissverständlich ergeben, dass die letztwillige Anordnung für den Nachlass beider Ehegatten getroffen werden soll. Bei der Unterschrift beider Ehegatten muss grundsätzlich mit dem Vor- und Familiennamen unterschrieben werden. Der mitunterzeichnende Ehegatte soll angeben, wann und wo er den Text mit unterschrieben hat. Auf die Reihenfolge der Unterzeichnung beider Ehegatten kommt es nicht an. Der mitunterzeichnende Ehegatte kann seine Unterschrift auch erst später unter die letztwillige Verfügung setzen. Eine vorab erteilte Blanko-Unterschrift genügt nicht, da jeder Ehegatte die Mitwirkung des anderen kennen und billigen muss. Denkbar ist auch, dass die Ehepartner den Text abwechselnd schreiben und dann unterzeichnen. Dabei müssen sämtliche Verfügungen von den Unterschriften gedeckt sein. Unterhalb der Unterschrift des mit unterzeichnenden Ehegatten dürfen keine weiteren Anordnungen angefügt werden.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass auch ein eigenhändiges Testament von den Erblassern in die besondere amtliche Verwahrung gegeben werden kann, um es vor Unterdrückung, Fälschung oder Verlust zu schützen. Durch die amtliche Verwahrung wird es jedoch nicht zu einem öffentlichen Testament, es bleibt eine Privaturkunde. Die Rückgabe aus der amtlichen Verwahrung hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Testamentes. Insbesondere ist damit kein Widerruf desselben verbunden.
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13. Frage

Wir sind zwei Kinder. Mein Bruder will im Erbfall nicht mit mir teilen. Soll ich schon jetzt mit Rechtsbeihilfe reagieren?

Grundsätzlich gilt, das mögliche Ansprüche aus einer Erbschaft erst nach dem Erbfall geltend gemacht werden können. Normalerweise bräuchte man also auf die Bemerkung lhres Bruders noch nicht reagieren. Allerdings wäre es sinnvoll, Ihren Bruder darauf hinzuweisen, welche Folgen, z. B. Gerichts und Anwaltskosten, bei einer strittigen Erbauseinandersetzung entstehen können.
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14. Frage

Meine Eltern haben mir 1991 ein Reihenhaus mit Grundstück überschrieben. Sie haben bis zu Ihrem Lebensende das Wohnrecht. Bin ich verpflichtet, nach dem Tode der Eltern das Gebäude in die Erbmasse einzubeziehen?

Dies berührt den Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen des Erblassers. Paragraf 2325 BGB schützt den Pflichtteilsberechtigten vor Aushöhlung des Pflichtteils durch lebzeitige Schenkungen des Erblassers. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch ist der Betrag, mit dem sich der Plflichtteil erhöht, wenn der Wert des Geschenkes dem realen Nachlass fiktiv hinzugerechnet wird. Damit wird die Entreicherung des Nachlasses in Folge der Schenkung ausgeglichen. Pflichtteilsergänzungsanspruch stehen selbstständig und unabhängig nebeneinander. Unterstellt man, dass die Überschreibung des Hauses eine Schenkung darstellt, ist hinsichtlich der Berücksichtigung des Wertes des Hauses bei der Ermittlung des Wertes der Erbmasse eine Zehnjahresfrist bedeutsam. Schenkungen sind pflichtteilsergänzungsfest, wenn sie länger als zehn Jahre vör dem Erbfall zurückliegen. Bei Grundstücken ist der Tag der Grundbuchumschreibung entscheidend. Der Hinweis auf die Eintragung eines lebenslangen Wohnrechts Ihrer Eltern in dem übertragenen Reihenhaus hat etwas mit der Ermittlung der Höhe des Schenkungswertes zu tun. Anwaltlicher oder notarieller Rat sollte hier gesucht werden.
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15. Frage

Zwei Töchter erben zu gleichen Teilen ein Einfamilienhaus, das nur von einer bewohnt werden kann. Kann die andere in Form von Mietzahlungen ausgezahlt werden?

Selbstverständlich ist dies möglich. Es unterliegt der freien Vereinbarung, wie die zwei Töchter die Bezahlung des hälftigen Wertes des Einfamilienhauses regeln. Dabei sollte man auch vorsorglich an solch einen Fall denken, dass die Schwester, welche im Haus wohnt, vor vollständiger Zahlung verstirbt.
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16. Frage

Hat ein Kind aus erster Ehe einen Pflichtteilsanspruch an Barvermögen oder Grundstückseigentum hinsichtlich der Ehefrau und des Vaters?

Das Pflichtteilsrecht ist Ersatz für die enttäuschte gesetzliche Erberwartung. Es will dem Pflichtteilsberechtigten eine Mindestbeteiligung in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteiles gewährleisten. Da Sie offensichtlich nicht gesetzliche Erben der zweiten Ehefrau Ihres Vaters sind, besitzen Sie keinen Pflichtteilsanspruch hinsichtlich der Erbmasse der zweiten Ehefrau. Allerdings haben Sie möglicherweise Pflichtteilsansprüche im Zusammenhang mit vorhandener Erbmasse beim Tod ihres leiblichen Vaters. Im Übrigen sind Pflichtteilsansprüche immer nur Geldansprüche.
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17. Frage

Wie hoch können Schenkungen der letzten 10 Jahre sein, um nicht zum Pflichtteilsergänzungsanspruch zu gehören?

Nicht unter die Regelungen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs fallen solche Schenkungen des Erblassers, welche unter dem Begriff Pflicht- und Anstandsschenkungen fallen. Ob solche Schenkungen vorliegen, ist jeweils im Einzelfall zu überprüfen. Dabei spielen z. B. die persönlichen Beziehungen des Erblasser zu dem Beschenkten eine Rolle. Anstandsschenkungen sind kleinere Zuwendungen zu bestimmten Anlässen (z. B. Geburtstags oder Weihnachtsgeschenke). Geschenke aus sittlicher Pflicht können im Unterschied zu den Anstandsschenkungen einen höheren Wert haben. Beispielhaft sei hierfür erwähnt, die Sicherung des Lebensunterhaltes für den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Um nach dem Erbfall Streitigkeiten hinsichtlich vom Erblasser getätigter Schenkungen zu vermeiden, sollte man Rat einholen, welche legalen Gestaltungsmöglichkeiten es gibt, um keine Schenkung im rechtlichen Sinne entstehen zu lassen.
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18. Frage

Was habe ich als Arbeitsloser zu beachten, wenn mein Vater mich als alleinigen Erben testamentarisch eingesetzt hat? Ich habe noch sechs Geschwister. Erbmasse wäre ein Haus mit Grundstück. Mein Vater hat eine Lebensgefährtin.

Durch Ihre testamentarische Erbeinsetzung sind Ihre sechs Geschwister enterbt. Sie haben die Möglichkeit Ihnen gegenüber Pflichtteilsansprüche zu erheben. Wie bereits ausgeführt, sind Pflichtteilsansprüche immer nur Geldansprüche. Insofern Sie vermögenslos sind und Pflichtteilsansprüche erhoben werden, müssten sie im Erbfall unter Umständen das Anwesen veräußern, um mit dem Erlös die Ansprüche zu befriedigen. Die Lebensgefährtin Ihres Vaters kann im Falle seines Ablebens nicht gesetzliche Erbin werden. Allerdings könnte Ihr Vater die Lebensgefährtin auch als testamentarische Erbin einsetzen. Insofern bei Ihrem Vater Voraussetzungen vorliegen, empfehle ich, dass sich alle Kinder mit dem Vater an einen Tisch setzen, damit im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zu Lebzeiten des Vaters Regelungen getroffen werden, die bei seinem Tod Streitigkeiten hinsichtlich der Aufteilung des Nachlasses verhindern.
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