Ihre Fragen - Unsere Antworten aus dem Jahr 2001

1. Frage

Ich bin in zweiter Ehe verheiratet und habe aus erster Ehe Kinder. Ist die Gütertrennung ein Weg, um die Erbfolge dieser Kinder auszuschließen?

Nein, ganz im Gegenteil. Mit der Änderung des gesetzlichen Güterstandes in den Güterstand der Gütertrennung fällt der 1/4-Zugewinnanteil weg, so dass sich der gesetzliche Erbteil im Erbfall verringert. Die Kinder können Sie von der gesetzlichen Erbfolge nur durch testamentarische Regelung ausschließen. Den Kindern bleibt jedoch der Pflichtteilsanspruch erhalten.
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2. Frage

Mein Sohn ist 16 Jahre alt und sehr krank. Was kann ich tun, damit sein kleines Sparvermögen im Falle seines Ablebens nicht seinem leiblichen Vater zufällt?

Ihr Sohn ist testierfähig, da er bereits das 16. Lebensjahr vollendet hat. Dieses Testament müsste allerdings in notarieller Form errichtet werden. Mit Vollendung des 18. Lebensjahres kann er auch ein handschriftliches Testament errichten.
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3. Frage

Mein Testament ist beim Nachlaßgericht hinterlegt. Die darin genannten Personen wissen aber nicht, daß sie einmal Erbe werden sollen. Wie erfahren die Erben nach meinem Tod von der Erbschaft?

Amtliche Testamentshinterlegungen und Sterbefälle werden grundsätzlich dem Geburtsstandesamt des Testierenden angezeigt. Das Nachlaßgericht hat demzufolge auch Ihr Geburtsstandesamt von der Hinterlegung benachrichtigt. Das Standesamt wird das Nachlaßgericht von Ihrem Ableben benachrichtigen, so daß das Testament eröffnet und die Erben benachrichtigt werden können.
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4. Frage

Ich habe gehört, daß die ehemaligen Umsiedler und Vertriebenen unbedingt ein Testament machen sollten. Stimmt das?

Nicht die Tatsache, daß man zu den Umsiedlern oder Vertriebenen zählt, begründet die Notwendigkeit eines Testaments, vielmehr haben diese Personen keine Personenstandsurkunden, weil die Geburtsorte im jetzigen Ausland liegen oder Urkunden durch Kriegswirren verloren gingen. Diese Urkunden weden aber für den Nachweis der gesetzlichen Erbfolge und Erteilung einer Erbscheines zwingend benötigt. Sofern ein Testament vorliegt, bedarf es der Vorlage dieser Urkunden nicht.
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5. Frage

Mir ist bekannt, daß mein Vater unter Einfluß einer anderen Person ein Testament errichtet und mich damit enterbt hat. Unter welchen Voraussetzungen kann ich dieses Testament anfechten ?

Die Anfechtung eines Testaments ist erst nach dem Tod des Erblassers möglich und wird gegenüber dem Nachlaßgericht erklärt. Die Anfechtungsgründe sind gesetzlich geregelt ( z.B. Anfechtung wegen Drohung oder Irrtum oder der Erblasser war nicht mehr testierfähig). Ob eine dieser Voraussetzungen vorliegt, wird sicherlich nur im Zivilprozeß zu klären sein.
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6. Frage

Ich bin kinderlos. Kann ich meinen Ehepartner zum Alleinerben bestimmen oder muss ich hinsichtlich meiner Geschwister etwas beachten?

Das Testament soll zugunsten derjenigen Person errichtet werden, die es nach Ihrer Meinung verdient hat, Ihr Vermögen zu erben. Die Geschwister würden in Ihrem Falle miterben, sofern Sie kein Testament errichten, da bei kinderloser Ehe der Ehegatte nicht allein, sondern neben den Geschwistern (oder Eltern) des Erblassers erbt. Geschwister haben keinen Pflichtteilsanspruch.
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7. Frage

Was ist ein ”Geliebtentestament”? Gibt es das überhaupt?

Es ist die letztwillige Verfügung einer (meist) verheirateten Person zugunsten eines/einer Geliebten. Sofern das Testament den Formvorschriften entspricht, ist es deswegen nicht ungültig. Derartige Testamente werden jedoch gern im Klageweg wegen Verstoß gegen die guten Sitten angefochten. Diese Beurteilung unterliegt weitgehend der gegenwärtigen Moral- und Sittenvorstellung.
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8. Frage

Was ist ein Pflichtteilsanspruch, wer ist berechtigt, und wie macht man ihn geltend?

Der Pflichtteil ist ein rechtlich garantierter Mindesterbanteil für Kinder, Ehegatten und Eltern des Erblassers, sofern sie durch ein Testament von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Der Pflichtteilsanspruch muss innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis des Erbfalls gegen den Erben geltend gemacht werden. Er beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Der Pflichtteilsanspruch ist grundsätzlich ein Geldanspruch. Wenn also zum Nachlass im wesentlichen nur ein Grundstück gehört, muss der Erbe den Bargeldbetrag aufbringen, ggf. durch Verkauf des Grundstücks, um den Pflichtteilsberechtigten auszuzahlen.
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9. Frage

Was ist Erbausschlagung, und was ist Erbverzicht?

Zukünftige gesetzliche Erben (z. B. Kinder) können zu Lebzeiten des Erblassers durch Vertrag mit diesem auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten. Der Verzichtende wird dann im Erbfall so behandelt, als ob er gar nicht vorhanden wäre. In der Praxis könnte das so aussehen: Kinder aus erster Ehe verzichten vertraglich gegenüber ihrem Vater auf ihr Erb- und Pflichtteil und erhalten als Gegenleistung einen Bargeldbetrag. Sie haben dann beim späteren Erbfall keine Ansprüche gegen die Erben ihres Vaters. Damit dieser Erbverzicht wirksam ist, bedarf er der notariellen Beurkundung.

Bei der Erbausschlagung hingegen ist der Erbfall bereits eingetreten. Sofern der Erbe die Erbschaft nicht annehmen will, z. B., weil der Nachlass verschuldet ist, muss er die Erbausschlagung vor dem Nachlassgericht oder bei einem Notar vornehmen. Die Frist der Erbausschlagung beträgt 6 Wochen ab Kenntnis des Erbfalles. Die Ausschlagung kann nicht unter einer Bedingung oder nur auf einen Teil des Nachlasses bezogen erklärt werden. Hier gilt der Grundsatz: Alles oder nichts.
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10. Frage

Ich lebe mit meiner Lebensgefährtin schon 10 Jahre zusammen und habe aus erster Ehe Kinder. Um ihr das Erbrecht zu sichern, sollte ich dann lieber heiraten?

Aus erbrechtlicher Sicht wäre eine Heirat für die Lebensgefährtin sicher vorteilhaft. Dies sollte aber nicht der einzige Grund der Eheschließung sein. Entweder Sie schließen mit Ihrer Lebensgefährtin einen Erbvertrag (notarielle Beurkundung erforderlich) und sichern sich gegenseitig - genauso wie Eheleute - das Erbrecht, oder Sie errichten nach der Eheschließung ein gemeinschaftliches Testament. Unbedingt ist zu beachten, dass die Lebensgefährtin im Gegensatz zum Ehegatten kein gesetzliches Erbrecht hat und sie nur durch Erbvertrag Erbe werden kann. Die leiblichen Kinder haben aber in jedem Fall Anspruch auf Pflichtteil.
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11. Frage

Was versteht man unter Ausgleich des Nachlasses?

Dieser Begriff bezieht sich ausschließlich auf die gesetzliche Erbfolge. Abkömmlinge, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen, sind verpflichtet, dass jenige, was sie von dem Erblasser bei dessen Lebzeiten als Ausstattung, Zuschüsse zur Ausbildung oder Zuwendung erhalten haben, bei der Auseinandersetzung untereinander zur Ausgleichung zu bringen, soweit der Erblasser nicht bei der Zuwendung ein anderes angeordnet hat. Diese Ausgleichung muss man natürlich nur dann vornehmen, wenn ein weiterer Miterbe (Abkömmling des Erblassers) zur Ausgleichung auffordert. Die Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs führt in der Regel zu Streitigkeiten unter den Abkömmlingen, die oft erst gerichtlich enden. Der Erblasser sollte daher zum Beispiel entsprechende testamentarische Regelungen treffen.
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12. Frage

Ich möchte mein Haus schon jetzt auf mein Kind übertragen. Mit der Einräumung des Rechts auf mietfreies Wohnen auf Lebenszeit stellt sich mir die Frage, wer die Betriebskosten und Steuern für das Haus zahlt.

Mit einem notariellen Übergabevertrag sollten sie sich im Grundbuch ein sogenanntes Nießbrauchrecht eintragen lassen. In diesem Notarvertrag ist zu regeln, wie die Kostenaufteilung für die Betriebskosten und anfallenden Steuern aufgeteilt werden.
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13. Frage

Was muss ich tun, damit mein Sohn, der sich nicht um mich kümmert, nichts erbt, sondern nur meine Tochter?

Hierzu ist unbedingt ein Testament erforderlich, in welchem Sie Ihre Tochter zur Alleinerbin bestimmen. Es bedarf keiner besonderen Erklärung, dass und warum Ihr Sohn nicht Erbe werden soll. Allein die Tatsache, dass er als Erbe im Testament nicht genannt ist, genügt für das sogenannte Enterben. Da es sich um ein leibliches Kind handelt, hat der Sohn aber Anspruch auf Pflichtteil.
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14. Frage

Was ist ein Nottestament? Ist es ebenso gültig, wie ein normales Testament?

Das Nottestament ist eine Sonderform des Testamentes, welches nur drei Monate gültig ist, d. h., wenn der Errichtende nach drei Monaten noch lebt, verliert das Testament die Gültigkeit. Dieses Testament wird nur im Ausnahmefall erforderlich sein (z.B. ein Notar ist nicht erreichbar, Notsituation) und wird durch mündliche Erklärung des Betreffenden vor drei Zeugen errichtet, die eine Niederschrift über das Gesagte anfertigen und diese unterschreiben.
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15. Frage

Kann ich meinen Hund beziehungsweise meine Katze zum Erben bestimmen?

Nein, erbfähig ist nur, wer rechtsfähig ist (eine natürliche oder juristische Person). Ein zugunsten eines Tieres errichtetes Testament ist unwirksam.
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16. Frage

Mein Bruder ist 1935 als uneheliches Kind meiner Mutter geboren. Als diese 1947 verstarb, wurde ich, die in der Ehe geboren wurde, von meinen jetzigen Eltern adoptiert. Besteht zu meinem Bruder ein Erbverhältnis?

Ihre Adoption erfolgte vor Inkrafttreten des Adoptionsgesetzes (01.01.1977), so dass hier eine Übergangsbestimmung zu diesem Gesetz greift: Ist das adoptierte Kind am 01.01.1977 volljährig gewesen, so werden auf die Adoption die Vorschriften über die Adoption Volljähriger angewandt. Insoweit wurde das Verwandtschaftsverhältnis zu Ihren leiblichen Verwandten, somit auch zu Ihrem Bruder nicht aufgelöst. Sofern Ihr Bruder unverheiratet und kinderlos sein sollte, sind Sie demnach seine gesetzliche Erbin.
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17. Frage

Mein einzigster Sohn ist geschieden und hat ein eheliches Kind. Da ihn die Ehescheidung sehr mitgenommen hat und er jetzt endlich eine Lebenspartnerin gefunden hat, zu deren Kind er ein sehr gutes Verhältnis hat, möchte ich, dass dieses Kind mein Erbe wird, sofern mein Sohn vor mir versterben sollte. Was ist zu tun?

Es sollte eine Testament errichtet werden, in welchem der Sohn zum Erben und das Kind seiner Lebensgefährtin zum Ersatzerben bestimmt wird. Sofern keine testamentarische Regelung vorliegt und Ihr Sohn vor Ihnen versterben würde, würde das eheliche Kind Ihr gesetzlicher Erbe sein und somit Ihren gesamten Nachlaß erben.
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18. Frage

Mein Mann und ich leben schon zwei Jahre getrennt. Der Scheidungsantrag wurde gestellt. Stirbt nun einer von uns beiden vor der Scheidung, sind wir dann noch erbberechtigt?

Grundsätzlich erlischt das Ehegattenerbrecht erst mit Rechtskraft des Scheidungsurteils, aber unter den Voraussetzungen des & 1933 BGB ist diese Wirkung vorverlegt worden auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen im Zeitpunkt des Erbfalls erfüllt sind:

a) der Erblasser muss einen Scheidungsantrag gestellt oder dem gegnerischen Scheidungsantrag zugestimmt haben
b) der Scheidungsantrag muss den formalen Voraussetzungen der Zivilprozessordnung entsprechen
c) es müssen im Zeitpunkt des Erbfalls die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben sein.

Liegen diese grundsätzlichen Voraussetzungen vor, erlöscht das Ehegattenerbrecht bereits ab Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages.
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19. Frage

Was versteht man unter vorzeitigem Erbausgleich?

Bis zum 31.03.1998 hatten nicht eheliche Kinder, welche das 21. aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hatten, die Möglichkeit, von ihrem Vater einen vorzeitigen Erbausgleich in Geld zu verlangen. Mit dem Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nicht ehelicher Kinder vom 16.12.1997 gilt auch für nicht eheliche Kinder seit dem 01.04.1998 neues Recht; sie haben seit dem auch volles Erbrecht am Vater und umgekehrt, sofern der Erbfall nach dem 31.03.1998 eingetreten ist.
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20. Frage

Wir haben zwei Kinder, die Tochter ist geistig behindert und kann ihr Erbe nicht verwalten. Wie können wir die Erbansprüche für diese Tochter sichern?

Man kann ein sogenanntes Behindertentestament aufsetzen. Dies sieht in der Praxis so aus, dass der Erblasser das behinderte Kind als Vorerbe auf einen Erbteil einsetzt, der höher als sein Pflichtteil ist und ein gesundes Kind bzw. ein Abkömmling dieses Kindes als Nacherben bestimmt. Gleichzeitig wird für den Vorerben eine Dauertestamentsvollstreckung auf Lebzeiten angeordnet mit der Maßgabe, dem Vorerben bestimmte Nutzungen zukommen zu lassen. Dabei sollte es sich um solche Erträge handeln, die nach dem Bundessozialhilfegesetz zum sogenannten Schonvermögen gehören. Durch die Anordnung der Nacherbschaft wird bezweckt, dass das elterliche Vermögen nicht in den Nachlass des behinderten Abkömmlings fällt und somit nicht für Kosten des Sozialhilfeträgers herangezogen werden kann. Im Regelfall stehen bei einer Vorerbschaft die Nutzungen des Erbteils dem Erben zu und sind somit einem Zugriff der Gläubiger ausgesetzt. Deshalb ist die Vorerbschaft einschließlich der Nutzungen der Testamentsvollstreckung zu unterwerfen.
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21. Frage

Wie werden Einfamilienhäuser und Mehrfamilienhäuser im Erbfall bewertet?

Ab 01.01.1996 sind Grundstücke für Zwecke der Erbschafts- und Schenkungsteuer mit dem Grundbesitzwert nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 138 ff. des Bewertungsgesetzes anzusetzen. Maßgebend für die Bewertung ist stets der Todestag. Die Bewertung erfolgt im Ertragswertverfahren:

Durchschnitt der in den letzten drei Jahren vor dem Besteuerungszeitpunkt erzielten Jahresnettokaltmiete (ortsübliche Miete) x 12,5 = Zwischenwert
abzüglich Abrundung auf volle 1.000,00 DM = Grundbesitzwert

Bei Ein- und Zweifamilienhäusern erhöht sich der Ausgangswert um einen Zuschlag von 20 von Hundert. Der so errechnete Wert ist sodann auf volle 1.000,00 DM abzurunden. Ist der so errechnete Ertragswert niedriger als der Wert des unbebauten Grundstücks, so ist der Wert des unbebauten Grundstücks als Mindestwert anzusetzen.

Vorstehende Ausführungen sind die Grundsätze. Im Einzelfall sollte auch hier ein Spezialist zu Rate gezogen werden.
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22. Frage

Ich habe eine Halbschwester. Kann ich sie durch Testamentsverfügung vom Erbe ausschließen?

Selbstverständlich ist dies möglich. Da Geschwister und Halbgeschwister nicht pflichtteilsberechtigt sind, können sie einen Pflichtteil auch nicht geltend machen.
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23. Frage

Mein Ehemann ist 1978 in Gera verstorben, ich bin seine testamentarische Erbin geworden. Hätte seine uneheliche minderjährige Tochter auch geerbt, wenn er kein Testament errichtet hätte?

Hat ein 1947 geborener unehelicher Sohn einen Erbanspruch?

In Erbfällen im Zeitraum 01.01.1976 bis 02.10.1990 (Erblasser war DDR-Bürger) erbten außerehelich geborene Kinder gleichberechtigt mit ehelichen Kindern und den Ehegatten des Erblassers zu gleichen Teilen. Sofern dieses Kinde durch Testament ausgeschlossen war, hatte es ebenso wie das eheliche Kind einen Pflichtteilsanspruch, sofern es zum Zeitpunkt des Erbfalls unterhaltsberechtigt war.
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24. Frage

Unsere Eltern haben 1973 ein notarielles Testament errichtet und sich gegenseitig zu nichtbefreiten Vorerben sowie die Kinder zu Nacherben bestimmt. Nach dem Tod des Vaters 1982 hat unsere Mutter das Grundstück verkauft. War das rechtens?

Zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung galten die Bestimmungen des BGB. Somit konnte auch Vor- und Nacherbschaft angeordnet werden. Im ZGB der DDR, das am 01.01.1976 in Kraft trat, war eine Vor- und Nacherbschaft nicht mehr vorgesehen. Testamente mit derartigen Erbeinsetzungen aus der Zeit vor dem 01.01.1976 blieben zwar wirksam, jedoch entfielen bei Erbfällen ab diesem Zeitpunkt die für den Vorerben verbundenen Verfügungsbeschränkungen (z. B. Verfügung über Grundstücke ohne Zustimmung der Nacherben).
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25. Frage

Meine Ehefrau und ich sind Eigentümer eines Wohngrundstückes. Das Haus wurde überwiegend aus Erbschaftsgeldern meiner Ehefrau (sie hatte ihre Eltern beerbt) und aus gemeinsamen Ersparnissen finanziert. Der Ausbau wurde durch meine eigenen handwerklichen Leistungen vorgenommen. Wir haben ein gemeinsames Konto und jeder hat ein eigenes Sparbuch. Da ich ein Kind aus erster Ehe habe, möchte ich gern wissen, ob der finanzielle Beitrag meiner Ehefrau am Haus auch mit dem Erb- oder Pflichtteilsanspruchs dieses Kindes zu tun hat?

Vererbt wird das Vermögen des Verstorbenen, vom gemeinschaftlichen Vermögen (z. B. Grundstück) nur der Anteil des Verstorbenen. Es wirkt sich also nicht auf die Erbquote bzw. auf den Pflichtteilsanspruch aus, wieviel und wodurch jeder Ehegatte zum gemeinsamen Vermögen im Laufe der Jahre beigetragen hat.

Anders verhält es sich bei der Auseinandersetzung der Eheleute im Rahmen einer Ehescheidung. Hier können die Ehepartner durchaus eine Vereinbarung treffen, in welchem Umfang der Partner ausgezahlt wird und somit seinen tatsächlichen Anteil am gemeinschaftlichen Vermögen "honorieren".

Ein auf den Ehemann lautendes Sparbuch wird im Erbfall zu dessen Nachlaß gerechnet, unabhängig davon, durch wen oder durch wessen Zutun die Spareinlagen entstanden sind.
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26. Frage

Mein Ehemann hat mir vor zwei Jahren eine Generalvollmacht erteilt, die auch notariell beurkundet wurde. Inzwischen ist er derart behindert, daß er kein Testament mehr errichten kann. Kann ich meinen Ehemann aufgrund der mir erteilten Generalvollmacht bei der Testamentserrichtung vertreten und kann ich den Grundbesitz verkaufen?

Mittels dieser Vollmacht ist ein Grundstücksverkauf möglich, eine Vertretung bei der Testamentserrichtung ist ausgeschlossen. Ein Testament kann nur höchstpersönlich errichtet werden, also entweder handschriftlich oder durch Erklärungen vor dem Notar. Die Besonderheiten eines Nottestaments liegen in diesem Falle sicher nicht vor. Eine entsprechende Frage wurde bereits zu einem früheren Zeitpunkt beantwortet und veröffentlicht.
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27. Frage

Was muß ich eigentlich bei einer Ausschlagung der Erbschaft beachten?

Die Besonderheit beim Erbrecht ist, dass dem Erben automatisch von Gesetzeswegen das Erbe zufällt. Niemand muss ein solches, möglicher Weise zweifelhaftes ”Geschenk” annehmen. Jeder Erbe ist, egal ob gesetzlich oder durch letztwillige Verfügung, zunächst nur vorläufiger Erbe. Ihm obliegt jetzt die Entscheidung, ob er das Erbe annehmen oder eventuell ausschlagen will.

Lediglich der Fiskus als gesetzlicher Erbe hat kein Ausschlagungsrecht. Für die Entscheidung, ob das Erbe angenommen werden soll oder nicht, ist zunächst wichtig zu wissen, welchen Bestand der Nachlass hat. Wenn dieser völlig überschuldet oder sonst wie belastet ist, empfiehlt sich regelmäßig eine Ausschlagung. Bei der Entscheidung ist außerdem wichtig, ob ein Erbe gleichzeitig pflichtteilsberechtigt ist.

Ist dies der Fall, kann sich der Erbe durch Ausschlagung der Erbschaft selbst auf den Pflichtteil setzen. Dies kann für den Erbberechtigten von Vorteil sein, wenn das Erbe mit Beschränkungen und Beschwerungen belastet ist. Wenn der Betroffene sein Erbe ausschlägt und sich mit dem Pflichtteil begnügt, ”erwirtschaftet” er sich mit der verringerten Erbquote die Nichtbelastung mit diesen Beschwerungen. Hierzu wird aber immer zu einer sorgfältigen Einzelfallprüfung angeraten.

Die Ausschlagungsfrist beträgt bei einem Erbfall innerhalb Deutschlands 6 Wochen und verlängert sich auf 6 Monate, wenn entweder der Erblasser den einzigen Wohnsitz im Ausland hatte oder aber der Erbe sich zum Zeitpunkt des Todesfalles im Ausland aufgehalten hat. Bei gesetzlicher Erbfolge beginnt die Ausschlagungsfrist, wenn der Erbfall eingetreten ist und der Erbe darüber informiert ist, ob und aus welchem Grund er Erbe wird. Bei testamentarischer Erbfolge beginnt hier die Frist Kenntnis vom Todesfall und von einem Testament oder Erbvertrag, in dem der Erbe eingesetzt ist, zu haben. Es kommt nicht darauf an, ob der Erbe Details der letztwilligen Verfügung weiß. Wenn das Testament zwar geöffnet wurde, der Erbe jedoch durch die Zusendung der Abschrift überhaupt erst erfährt, dass er Erbe ist, beginnt die Frist erst mit Zusendung.
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28. Frage

Mein vor 10 Jahren verstorbener Mann hatte einen Sohn, von dem er nicht der Vater war. Dieser Sohn ist laut Testament enterbt, hat aber nach dem Tod meines Mannes sofort seinen Pflichtteil verlangt und auch bekommen. Inzwischen habe ich mir ein kleines Vermögen erarbeitet. Erbt dieser Sohn nach meinem Ableben von meinem Vermögen?

Bei dieser Frage unterstelle ich, dass Ihr verstorbener Ehegatte nach Recht und Gesetz nicht der leibliche Vater war. Daraus folgt, dass eine testamentarische Enterbung überflüssig war und er auch keinen Pflichtteilsanspruch hat. Weder dieser Sohn noch ein eventueller leiblicher Sohn Ihres verstorbenen Ehegatten hat nach Ihrem Ableben einen gesetzlichen Erbanspruch auf “Ihr” Vermögen.
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29. Frage

Mein Onkel ist kinderlos und verwitwet und hat seinen jüngeren Bruder per Testament zum Erben bestimmt. Er hat noch weitere zwei Schwestern. Sein älterer Bruder - mein Vater - ist bereits verstorben. Erhalte ich als Kind meines Vaters einen Pflichtteil, wenn mein Onkel verstirbt?

Nein, pflichtteilsberechtigt wäre nur ein Kind des Erblassers, sofern es durch Testament von der Erbfolge ausgeschlossen ist. Da ihr Onkel kinderlos und verwitwet ist (es wird angenommen, dass seine Eltern verstorben sind), gibt es demnach keine pflichtteilsberechtigten Personen. Geschwister Ihres Onkels haben keinen Pflichtteilsanspruch.
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30. Frage

Meine Schwester ist alleinstehend und bei schlechter Gesundheit. Wie kann sie vorbeugen, dass ihr eines Tages ein Betreuer zugeordnet wird, den sie weder kennt, noch will?

Sie sollte eine sog. Vorsorge- und Betreuungsvollmacht einer Person ihres Vertrauens erteilen, die diese dann in allen persönlichen Angelegenheiten vertreten kann. Aus Gründen der Rechtssicherheit wird zur notariellen Beurkundung dieser Vollmacht geraten.
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31. Frage

Hat der Erblasser das Recht, den Bestattungsort und die Bestattungsart frei zu wählen?

Selbstverständlich steht dem Erblasser dieses Recht zu. Insbesondere in privatschriftlichen Testamenten finden sich Hinweise darauf, wie der Erblasser bestattet werden möchte sowie Regelungen für die Grabpflege. Nach geltender Rechtsprechung haben die Angehörigen diesen Willen zu beachten.

Hat der Erblasser selbst keine diesbezüglichen Erklärungen abgegeben, entscheiden die nächsten Angehörigen darüber, wie der Erblasser bestattet wird. Der Ehegatte des Verstorbenen hat dabei ein Vorrecht vor allen übrigen Verwandten.

Wer sich bereits zu Lebzeiten Gedanken über eine Bestattung macht, sollte daher ein Bestattungsunternehmen aufsuchen und den Beerdigungsmodus abklären, gegebenenfalls entsprechende Vorverträge schließen. Wer sicherstellen möchte, daß etwaige Anordnungen für die Bestattung seitens der Erben oder Angehörigen auch ausgeführt werden, sollte zweckmäßiger Weise eine Abschrift des Testamentes oder der Anordnung bei dem von ihm ausgesuchten Bestattungsinstitut hinterlegen, damit die Erben später nicht andere - in der Regel günstigere - Bestattungsmöglichkeiten wählen.

Nach § 1968 BGB trägt der Erbe die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung des Erblassers. Unter Kosten versteht mann die Beerdigung selbst, die Kosten der Grabstätte und des Grabsteins, die üblichen Feierlichkeiten sowie Todesanzeigen usw.

In der Rechtsprechung gibt es keine einheitliche Auffassung, ob die Grabpflege zu diesen Kosten gehört. Hat der Erblasser in einem Testament jedoch eine entsprechende Auflage gemacht, hat der Erbe dies zu beachten.
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32. Frage

Wann ist eine Testamentsvollstreckung sinnvoll?

Bei größerem Vermögen oder wenn die Erben sehr zahlreich, zerstritten oder unerfahren sind, ist es sinnvoll im Testament eine Testamentsvollstreckung anzuordnen.

Für den Fall, daß der Erblasser nichts anderes verfügt hat, obliegt dem Testamentsvollstrecker die Aufgabe, die letztwilligen Verfügungen des Erblassers zur Ausführung zu bringen, den Nachlaß zu verwalten und bei einer Erbengemeinschaft gegebenenfalls die Auseinandersetzung unter den Erben vorzunehmen. Der Testamentsvollstrecker ist nur der letztwilligen Verfügung und den gesetzlichen Bestimmungen unterworfen. Er wird nicht durch das Nachlaßgericht überwacht. Bei seinen Handlungen muß er sich allerdings als Testamentsvollstrecker bezeichnen, um sich nicht persönlich haftbar zu machen.

Sinnvoll ist es, bei einer angeordneten Testamentsvollstreckung auch zu der Frage der Vergütung des Testamentsvollstreckers Stellung zu nehmen. Die Testamentsvollstreckung endet, wenn der Testamentsvollstrecker die ihm zugewiesenen Aufgaben erledigt hat, spätestens jedoch 30 Jahre nach dem Erbfall.
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33. Frage

Worin besteht der Unterschied zwischen Gütertrennung und Zugewinngemeinschaft aus erbrechtlicher Sicht?

Die Mehrzahl aller geschlossenen Ehen existieren im gesetzlichen Güterstand, der Zugewinngemeinschaft. Daraus folgt die gesetzliche Erbfolge:

Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist neben Kindern, Enkeln, Urenkeln usw. zu 1/4 neben Eltern und Geschwistern sowie deren Abkömmlingen, oder falls solche nicht vorhanden sind, neben Großeltern zur Hälfte der Erbschaft als gesetzlicher Erbe berufen. Gemäß § 1371 BGB wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, daß sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um 1/4 der Erbschaft erhöht. Hierbei ist es unerheblich, ob die Ehegatten im einzelnen Fall einen Zugewinn erzielt haben. D. h. neben Verwandten der 1. Ordnung (Abkömmlinge des Erblassers) erbt der Ehegatte daher 1/2 Anteil; neben Verwandten der 2. Ordnung (Eltern, Geschwister usw.) und neben den Großeltern erbt der Ehegatte einen 3/4 Anteil. Ferner erhält der Ehegatte das sogenannte "gesetzliche Vorausvermächtnis". Danach erhält der Ehegatte ohne Rücksicht auf den Güterstand, in dem er gelebt hat, als gesetzlicher Erbe neben Verwandten der 2. Ordnung oder neben Großeltern außer seinen Erbteil alle Gegenstände des ehelichen Haushalts, soweit sie nicht Zubehör eines Grundstücks sind; ferner die Hochzeitsgeschenke. Ist der überlebende Ehegatte neben Verwandten der 1. Ordnung gesetzlicher Erbe, so gebühren ihm diese Gegenstände nur insoweit, als er sie "zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt."

Lebten die Eheleute beim Tod des Erblassers im Güterstand der Gütertrennung, so findet kein Zugewinnausgleich statt. Auch die pauschale Erhöhung des Erbteils des überlebenden Ehegatten um 1/4 gibt es dann nicht.

Dafür gibt es aber eine andere Besonderheit: Wenn neben dem überlebenden Ehegatten ein oder zwei Kinder des Erblassers erbberechtigt sind, erben alle zu gleichen Teilen. Neben einem Kind erbt der Witwer oder die Witwe also die Hälfte, neben zwei Kindern jeder 1/3. Neben drei und mehr Kindern erbt der überlebende Ehegatte immer 1/4, die Kinder teilen sich den Rest. Lebt ein Kind nicht mehr, so treten an seine Stelle, falls vorhanden, seine Abkömmlinge.
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34. Frage

Mein geschiedener Mann ist Alkoholiker. Stimmt es, daß unser gemeinsamer volljähriger Sohn für dessen Unterhalt aufkommen muß, sofern er z. B. ein Pflegefall würde? Könnte er sich durch einen Erbverzicht von einer Unterhaltspflicht befreien?

Selbstverständlich kann Ihr Sohn mittels Erbverzichtsvertrag mit seinem leiblichen Vater auf seinen gesetzlichen Erb- und Pflichtteil verzichten, jedoch würde dies nichts am Verwandtschaftsverhältnis beider ändern. Er bleibt seinem Vater gegenüber im Pflegefall gegebenenfalls unterhaltsverpflichtet. Ein Wegfall dieser Pflicht könnte sich z. B. daraus ergeben, daß sich der Vater gegenüber dem Kind schwerer Verfehlungen schuldig gemacht hätte oder er seine Unterhaltsverpflichtung für das damals minderjährige Kind gröblich vernachlässigt hätte.
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